Frage an Peter Wichtel von Norbert N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichtel, hallo Peter,
als alter Fraport Kollege möchte ich dir eine Frage stellen, deren Problematik dir aus deiner Betriebsratszeit sicher nicht unbekannt sein dürfte.
Es geht um die Startgutschrift der Zusatzversorgungskassen in Hessen.
Bekanntlich wurde 2002 das alte Zusatz-Versorgungssystem des öffentlichen Dienstes auf ein neues Punktesystem umgestellt.
Die Umrechnung der Ansprüche aus den Vorjahren in das neue System wurden nach so undurchsichtigen Regelungen vorgenommen, dass es einem teilweise wie Willkür vorkommt.
Mir selbst wurden ca. 50% meiner Ansprüche von vor 2002 durch die Umrechnung gestrichen, ohne konkrete Nachvollziehbarkeit der dubiosen Berechnung.
Schriftliche Anfragen werden nichtssagend beantwortet.
Durch hunderte Klagen hat dann der Bundesgerichtshof in seiner Pilotentscheidung vom 14.11.2007 - Az: IV ZR 74/06 die Verfassungswidrigkeit der ergangenen Bescheide festgestellt, da sie wegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu betrachten sind.
Leider hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Im Klartext: Man hat war die Rechtswidrigkeit festgestellt, aber gemacht wurde, außer dass man den Tarifparteien nahe gelegt hat sich irgendwann (!) darum zu kümmern, nichts.
Die Umsetzung einer Nachbesserung ( nach über 6,5 Jahren ), lässt allerdings bis heute auf sich warten.
Meine Fragen an dich:
Wieso können Tarifparteien die eindeutig gegen das Grundgesetz verstoßende Regelungen benutzen, diese dennoch ungehindert seit Jahren anwenden, Kollegen um ihre sauer verdienten Renten bringen ( in Einzelfällen sogar Kürzungen um bis zu 79% der Renten und Zusatzansprüche ), ohne dass irgendjemand aktiv etwas dagegen tun kann ?
Sind tarifpolitische Belange, autonome und damit teilweise rechtsfreie Zonen, in denen sich nicht einmal das Bundesverfassungsgericht einmischen kann/ möchte?
Danke für eventuelle Antworten,kollegiale Grüße und ein gesundes Jahr 2012.
Norbert Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann, lieber Norbert,
zunächst danke ich dir für deine Anfrage vom 04. Januar, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
Ich will mich gerne in den Sachverhalt einlesen und mich mit den zuständigen Institutionen in Verbindung setzen, um mehr über die Thematik zu erfahren und dir eine Auskunft zu deiner Frage geben zu können.
Ich wäre dir daher sehr verbunden, wenn du mir deine Kontaktdaten über meine E-Mail-Adresse peter.wichtel@bundestag.de zukommen lassen könntest.
Herzliche Grüße aus Berlin
Peter Wichtel
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