Frage an Peter Wichtel von Rüdiger G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wichtel,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Zu meiner Frage der Förderung, der Beschäftigung von älteren inländischen Fachkäften, vor einer Zuwanderung von Fachkräften, habe ich folgende Information in der ZEIT gefunden:
"Die Bundesregierung will den Bericht am kommenden Mittwoch (17.12.10) vorlegen. Aus dem Entwurf geht hervor, dass sich die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job seit dem Jahr 2000 auf 23,4 Prozent verdoppelt hat. Die Regierung spricht von einem "enormen Erfolg" und hält die Rente mit 67 weiter für "vertretbar". Zieht man nur die 63- bis 64-Jährigen mit einem Vollzeitjob heran, ist die Quote mit unter zehn Prozent aber deutlich geringer, schreibt die Süddeutsche."
Wie kann eine Beschäftigungs Quote Älterer von > 50% erreicht werden?
Wie begründen Sie bei diesen Zahlen die Erleichterung von Zuwanderung?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gruhle
Sehr geehrter Herr Gruhle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage bezüglich der Debatte um die Chancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. Gerne gehe ich im Folgenden erneut auf die Thematik ein.
Wie bereits in meiner ersten Antwort dargelegt haben sich die Beschäftigungschancen älterer Fachkräfte bereits deutlich verbessert. Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Frau Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Hintergrund der Rentendebatte erst vor wenigen Tagen verdeutlicht, dass sich die Beschäftigungsquote von 60- bis unter 65-Jährigen auf zuletzt 38 Prozent erhöht und sich damit innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt hat. In sozialversicherungspflichtigen Stellen arbeiten mit 23,4 Prozent etwa ein Viertel dieser Gruppe. Die Tendenz ist nicht nur nach Auffassung der Regierung, sondern auch nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiterhin günstig. Man rechnet künftig mit deutlich größeren Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer.
Dessen ungeachtet gilt es, wie in meiner ersten Antwort verdeutlicht, natürlich auch zukünftig, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Auch vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ geschaffen, dass zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser geschaffen wurde. Das Programm bildet das Dach für bundesweit 62 regionale Beschäftigungspakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser und soll hierzu neben den Potenzialen der Wirtschaft und der Länder auch die Gestaltungskraft und Kreativität der Regionen stärker als bisher nutzen. In der zweiten Phase haben sich die Beschäftigungspakte regional ausgeweitet, insgesamt sind 349 Arbeitsgemeinschaften, zugelassene kommunale Träger und Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung am Bundesprogramm beteiligt. Die Bundesregierung fördert die zweite Programmphase, die von 2008 bis 2010 angesetzt ist, mit rund 275 Millionen Euro. Als Resultat konnten alleine im Jahr 2009 mehr als 31.000 Menschen über das Programm in sozialversicherungspflichtige Jobs oder in die Selbständigkeit begleitet werden, bis zum Ende dieses Jahres sollen weitere 45.000 Neubeschäftigungen folgen.
„Perspektive 50plus“ ist nur ein Beispiel für das Engagement der Bundesregierung im Hinblick auf die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer. Es verdeutlicht dennoch das Verständnis der Koalition, sich den beschäftigungspolitischen Herausforderungen auch und insbesondere mit der Nutzung bereits vorhandenen Potentials zu stellen.
Für weitere und vertiefende Informationen empfehle ich Ihnen den direkten Kontakt zum Bundesministerium für Arbeit & Soziales sowie den Besuch der Webseiten http://www.bmas.bund.de und
http://www.perspektive50plus.de .
Mit freundlichen Grüßen
Peter Wichtel
Weitere Fragen an Peter Wichtel
(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)
(...) Eine Pkw-Maut auf Autobahnen ist im jüngst vorgestellten Regierungsprogramm explizit nicht vorgesehen. Wir wollen keine Mehrbelastungen für Autofahrer und kein weiteres Abkassieren. (...)
(...) Es gilt daher erneut deutlich zu betonen, dass mit der geplanten Änderung keine Verschiebung der Beteiligung an den Bewertungsreserven zu Gunsten der Versicherungsunternehmen auf Kosten der Versichertengemeinschaft vorgenommen wird! Ziel der Regelung ist es vielmehr, für eine Beteiligung aller Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven auch in der Zukunft Sorge zu tragen. (...)
(...) Ich kann Ihnen zunächst versichern, dass ich das Anliegen der CDU und CSU, sich für ein vielfältiges Bildungsangebot einzusetzen, in dem jedem Menschen alle Möglichkeiten offen stehen, voll und ganz unterstütze. Deshalb befürworte auch ich leistungsstarke Schulen und die Zukunft des Gymnasiums und lehne eine Einheitsschule entschieden ab. CDU und CSU unterstützen Schulen in freier und privater Trägerschaft und haben zudem das Sicherstellen von einer bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung – auch unter Einbeziehung von außerschulischen Kräften – als Ziel. (...)