Frage an Peter Wichtel von Sandra H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich stelle diese Frage auch weiteren Bundestagsabgeordneten aller Parteien, da ich hoffe, durch die Antworten mir und anderen hier in der begrenzten Öffentlichkeit von Abgeordnetenwatch.de einen Überblick über diese wichtige Problematik zu verschaffen.
Am 28.11.2009 hörte ich eine Meldung des Statistischen Bundesamtes über die sog. "Armutsgrenze". Demnach musste im Jahr 2007 (neuere Zahlen gibt es wohl nicht) ein Alleinstehender mit weniger als 913,00 Euro monatlichem verfügbarem Einkommen in Deutschland als arm gelten.
Daher nun meine (bewusst provokante) Frage: Sind es der Bundesrepublik Deutschland ihre Staatsbürger wert, dass sie mehr als 913,00 Euro monatlich haben, und zwar unabhängig ob erwerbstätig, erwerbslos oder verrentet?
Ich selbst arbeite Teilzeit und habe nur Anspruch auf Wohngeld, komme damit auf knapp 700,00 Euro; und ich kann mir kaum vorstellen, dass es viele Langzeitarbeitslose gibt, die die genannten 913,00 Euro als Transferleistungen beziehen.
Diese Frage hat meines Wissens noch kein Abgeordneter des Bundestages in dieser Form beantwortet, bitte machen Sie den Anfang. Ich halte die beschriebene Problematik nämlich für eine Grundsatzfrage.
Es grüßt Sie freundlich
Sandra Henke
Sehr geehrte Frau Henke,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihren Beitrag bezüglich der Thematik der Armutsgefährdung. Da mich insbesondere aus dem beheimateten Wahlkreis täglich Anfragen zu unterschiedlichen Sachgebieten erreichen, ist eine möglichst zeitnahe Rückmeldung zu allen über abgeordnetenwatch.de formulierten Fragen nicht immer möglich. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich den Anfragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises eine hohe Priorität einräume.
Lassen Sie mich auf die von ihnen angesprochene Thematik eingehen. Sie nehmen Bezug auf eine Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, welches die Ergebnisse der Erhebung „LEBEN IN EUROPA 2008“ kommuniziert hat. Die Befragung, deren Bezugszeitraum das Vorjahr - also 2007 - war, wurde im Rahmen der europaweit durchgeführten Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) durchgeführt. Eines der Ergebnisse der Befragung war der sogenannte Schwellenwert für Armutsgefährdung, welcher bei dem von Ihnen erwähnten Einkommen von 913 Euro lag. Wer im Jahr 2007 ein geringeres Einkommen bezog, galt laut der Erhebung als armutsgefährdet. Dies entsprach einem Durchschnitt von 15% der Bevölkerung.
Hierzu gilt es zunächst anzumerken, dass dieser Wert, verglichen mit dem des Vorjahres 2006, stabil geblieben ist und sich nicht verschlechtert hat. Betrachtet man die Armutsgefährdugsquote vor der Berücksichtigung der Sozialleistungen, hat sich der Wert von 25% in 2006 sogar leicht auf 24% in 2007 verbessert.
Ungeachtet dessen muss es natürlich auch weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, Armut nachhaltig zu bekämpfen und Wohlstand zu ermöglichen. Dies lässt sich allerdings nicht realisieren, indem der Staat pauschal ein Einkommen oberhalb der jeweiligen Armutsgefährdungsgrenze gewährt. Auch Forderungen nach mehr Transferleistungen seitens des Staates hätten bestenfalls den Charakter einer Umverteilung.
Um Armut nachhaltig zu bekämpfen bedarf es einer erfolgreichen Wachstums- und Beschäftigungspolitik. Nachhaltiges Wachstum auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft ist für künftigen Wohlstand und eine Minimierung der Armut unabdingbar. Hierfür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Nur so können sich die Wachstumskräfte entfalten um wirtschaftlichen Erfolg, Wachstum und Beschäftigung zu ermöglichen. Die Regierung aus den Koalitionsparteien der CDU, CSU und FDP hat mit dem Koalitionsvertrag die Eckpfeiler dafür schriftlich aufgesetzt, dass eine größtmögliche Anzahl der Bürger am Wohlstand teilhaben kann. „Wohlstand für alle“, wie im Vertrag formuliert, ist eine herausfordernde und dennoch realisierbare Vision.
Ich lade Sie gerne dazu ein, sich das Dokument zur Lektüre auf meiner Homepage peterwichtel.de herunterzuladen. Auch die Vorhaben der Regierung auf den Gebieten der Bildungs- und Sozialpolitik, die ebenso Teil des Kampfes gegen die Armut sind, werden hier detailliert erläutert.
Ich würde mich freuen, wenn meine Ausführungen für Sie hilfreich sind.
Mit besten Grüßen
Peter Wichtel, MdB
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