Frage an Peter Wenzel von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

Vorab: Wir wollen das *Grundrecht auf Asyl* in seiner Substanz *wieder herstellen* und die *Genfer Flüchtlingskonvention durchsetzen*. Wir sind die einzige Partei, die konsequent *gegen alle Einschränkungen des Asylrechts gestimmt* hat (Asylpaket I und II). Wir lehnen es ab, vermeintlich sichere Drittstaaten zu definieren, um die Zahl der Geflüchteten zu verringern.

Bei denjenigen Geflüchteten, die zumindest einige Zeit in Deutschland bleiben können und sollen, ist es wichtig eine gelungene Integration zu gewährleisten. Integration muss auf Verständigung und dem Schaffen von Möglichkeiten basieren, um erfolgreich zu sein. Möglichkeiten können durch Bildung, Arbeit und Sprache geschaffen werden. Dabei spielen natürlich Gesellschaft und Wirtschaft eine große Rolle.

Verlustängste, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile müssen abgebaut werden, auch um rechtsextremen Parteien und Sympathisanten den Nährboden zu entziehen.

Flüchtlingsschutz ist eine staatliche Aufgabe, die nicht überforderten Kommunen aufgebürdet werden darf. Der *Bund muss 100 Prozent der Kosten* für die Aufnahme, Unterbringung (inkl. Gesundheitsversorgung) und Integration von Geflüchteten sowie deren nachgezogenen Familienangehörigen übernehmen.

Statt Spaltung in „Die“ und „Wir“ brauchen wir eine soziale Offensive für alle! DIE LINKE hat ein *umfassendes öffentliches Investitionsprogramm von jährlich 120 Mrd. Euro *für Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege, Mobilität, Energiewende und Wohnen vorlegt. Das kommt *allen hier Lebenden zugute, auch Geflüchteten*. Darin enthalten sind bspw. jährlich 5 Mrd. Euro Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Asylsuchende in Not- und Massenunterkünften unterzubringen, ist unmenschlich, teuer und integrationsfeindlich. Wir wollen einen *Neustart des sozialen Wohnungsbaus für alle Menschen* hierzulande.

Wir wollen *300.000 sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte und existenzsichernde Arbeitsplätze* im Bereich *öffentlich geförderter Beschäftigung* für Langzeiterwerbslose und Geflüchtete schaffen. Wir sind *gegen Ausnahmen beim Mindestlohn* für Geflüchtete.

Wir wollen eine *solidarische Gesundheitsversicherung* für alle, in die alle einzahlen. *Leistungen für Geflüchtete* dürfen *nicht eingeschränkt* werden. Oft haben sie aufgrund von Kriegs- und Fluchterlebnissen besonderen Bedarf.

Die Rede von der »Belastungsgrenze« soll den Blick vor die eigene Haustür lenken und behauptet: »Wir« haben nun mal nicht genug, mehr ist nicht drin. Für viele Menschen ist das wahr. Sie erleben täglich: Es reicht vorn und hinten nicht. Aber das liegt nicht an den Flüchtlingen. Die Kommunen sind tatsächlich an den Belastungsgrenzen. Schulen und Brücken werden nicht mehr saniert, Mietshäuser abgerissen, Grundstücke verkauft. Bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall, auch für Flüchtlinge. Aber seit wann sind die Kommunen so arm? – Nicht erst seit 2015, als vermehrt Flüchtlinge zu uns kamen. Die Steuern für Reiche wurden gesenkt, für Vermögen ganz abgeschafft. Die öffentliche Verwaltung wurde abgebaut. Wochenlang warten Bürgerinnen und Bürger auf einen Termin beim Amt. Die Geflüchteten warten mit ihren Familien auf der Wiese.

Allein die Millionäre in Deutschland besitzen ein Vermögen von rund 2,5 Billionen Euro – mehr als der Staat insgesamt Schulden hat. Statt Flüchtlinge gegen die restliche Bevölkerung auszuspielen, sagen wir: Den Luxus, die wirklich Reichen nicht steuerlich in die Finanzierung des Gemeinwesens zu integrieren, können wir uns nicht länger leisten. Der Finanzminister feiert seinen ausgeglichenen Haushalt. Ein Haushalt ist aber nicht ausgeglichen ist, wenn er auf Kosten der Bevölkerung hier und heute funktioniert und auf Kosten der nächsten Generation, der eine marode Infrastruktur und eine gespaltene Gesellschaft hinterlassen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Wenzel