Frage an Peter Wenzel von Oliver M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr M.,

Statt in gefährliche und schmutzige Energieträger wollen wir stärker in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren, zum Beispiel in Windkraft, Solarenergie, Blockheizkraftwerke und energetische Modernisierungen von Gebäuden. Vor allem müssen die Ausbaugrenzen für Ökostrom fallen, die die Bundesregierung eingezogen hat. Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht gestaltet und von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Wir wollen die Energieversorgung bürgernah gestalten und den Profitinteressen von Großkonzernen entziehen. Die Netze gehören in öffentliche Hand. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss mit seinen ursprünglichen, vorwärtsweisenden Instrumenten wie dem Vorrang von Ökostrom bei der Einspeisung und den kostenorientierten Vergütungssätzen wieder hergestellt und um eine soziale Komponente erweitert werden.
Wir fordern ein Kohleausstiegsgesetz, mit dem der Ausstieg aus der Kohleverstromung 2018 beginnt. Spätestens 2035 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Mit dem Gesetz muss der Neubau von Kohlekraftwerken, der Neuaufschluss bzw. die Erweiterung von Braunkohletagebauen unterbunden werden. Um für Beschäftigte und die Wirtschaft der betroffenen Regionen den Wandel sozial zu gestalten, fordern wir einen Strukturwandelfonds in Höhe von 250 Mio. Euro.