Frage an Peter Weiß von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Simulj,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. März 216 zum Themenbereich „Finanzen“ bzw. Ihrer Kritik an der Vermögensverteilung in Deutschland auf www.abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen mit diesem Schreiben zu antworten und Ihnen meinen Standpunkt erläutern.
Durch Beschlüsse des Bundestags vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 ist die Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig in der Mitte einer Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht vorzulegen. Auf Grundlage dieser Beschlüsse setzt sich sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag kontinuierlich mit einer Bestandsaufnahme zur sozialen Lage in Deutschland auseinander.
Es ist Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass sich Armutsrisiken für bestimmte gesellschaftliche Gruppen nicht über Generationen verfestigen und dass Chancen zur Verbesserung der Lebenslage, in ausreichendem Maße vorhanden sind. Armut bekämpfen wir nachhaltig am besten, indem wir Menschen befähigen, indem wir ihnen Möglichkeiten eröffnen und Chancen bieten, sich selbst zu helfen.
Für mich erfüllt sich dieser Anspruch im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, welches die Freiheit des Marktes mit dem Prinzip des sozialen Ausgleichs verbindet. Ökonomische und soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips. Seine konkrete Verwirklichung spiegelt sich am deutlichsten in der Sozialgesetzgebung wider.
In den vergangenen Jahren ist es uns in Deutschland gelungen, wirtschaftliche Dynamik mit wirksamen Teilhabechancen für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verbinden. Gemeinsam mit den Sozialpartnern und anderen gesellschaftlichen Akteuren arbeiten wir kontinuierlich daran, den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland aktuell sehr gut da. Dieser Erfolg ist das Produkt harter Arbeit: Fleißige Arbeitnehmer, leistungsstarke Unternehmen, verantwortungsvolle Sozialpartner und eine kluge Politik der unionsgeführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze haben dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland an der positiven Entwicklung teilhaben können. Der Arbeitsmarkt floriert und die Wirtschaft wächst. Die Anzahl der Beschäftigten befindet sich auf ein Rekordniveau. Mit Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Arbeitsmarkt- und Sozialreformen sowie einer soliden Haushaltsführung legt die Bundesregierung bereits heute den Grundstein, um den Erfolg auch in Zukunft nachhaltig und gerecht zu sichern.
Der von uns eingeführte Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen. Mit der Mütterrente haben wir einen wichtigen Weg beschritten, um die Erziehungsleistung vieler Frauen auch finanziell und gesellschaftlich besser anzuerkennen. Auch im Bereich Pflege haben wir als Union durch die Pflegestärkungsgesetze einiges zur Verbesserung der Leistungen und der sozialen Teilhabe in dieser Legislaturperiode erreichen können.
In Ihrem Schreiben fordern Sie insbesondere auch höhere Abgaben für Reiche, Spekulationsgeschäfte und Unternehmen und die Umverteilung dieser Gelder zu Gunsten von Bildung und sozialstaatlichen Leistungen.
Ich persönlich halte es nicht für gesellschaftlich erstrebenswert, die Vermögensverteilung in Deutschland durch Eingriffe des Staates zu verändern. Vielmehr muss es unser Ziel sein, für faire Rahmenbedingungen und für gute Startchancen für jeden einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft zu sorgen. Wirksame Gesellschaftspolitik zeichnet sich demnach dadurch aus, dass sie ökonomische und soziale Teilhabechancen für alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen organisiert, auf diesem Wege soziale Mobilität ermöglicht und damit einer Verfestigung des Risikos von Armut entgegenwirkt. Staatliche Maßnahmen müssen dort ansetzen, wo die Möglichkeiten des Einzelnen nicht ausreichen, aus eigener Kraft akzeptable Teilhabeergebnisse zu erzielen. Staatliches Handeln unterstützt subsidiär, was Einzelne und kleinere Gemeinschaften nicht aus eigener Initiative zu leisten vermögen.
Darüber hinaus ist die stärkere Finanzmarktregulierung ein zentrales Handlungsfeld dieser Bundesregierung. Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit eines neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte aufgezeigt. In relativ kurzer Zeit wurden im Bankensektor, im Wertpapier- und Investmentwesen wie auch im Versicherungssektor weitreichende Reformen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Wir sind angehalten diesen Weg mit unseren europäischen Partnern auf internationaler Ebene weiter zu beschreiten. Ein Beispiel stellen die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dar. Zwar ist das Projekt 2013 in einer EU-weiten Form am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Jedoch wurde am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel jetzt vereinbart, dass die zehn EU-Länder, die über die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandeln, vorrausichtlich in den kommenden drei Monaten endgültig darüber entscheiden werden, ob das Projekt verwirklicht wird.
Klar ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass nationale Alleingänge für uns in Deutschland keine Option sein können. Bei der Entscheidung, ob eine Finanztransaktionssteuer kommt, müssen sowohl die Voten der europäischen Partner als auch die Bedenken hinsichtlich des richtigen Zeitpunktes angesichts der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB