Frage an Peter Weiß von Franz F. H.
Sehr geehrter Herr Weiß,
wie wollen Sie den Bürgern eine auskömmliche Altersrente sichern?
Es wird von Politikern gesagt, private Vorsorge sei nötig, aber dann macht man sie den Bürgern fast unmöglich:
Denn aufgrund versch. Renten-Reformen wird das gesetzl. Rentenniveau bis 2030 um ca. 20 % sinken, und während der Staat seit langem die Vorsorge für Lebensrisiken wie eben Altersrente, aber auch Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit, Pflege, etc. auf die Bürger abschiebt, verteuert er seit Jahren diese private Vorsorge, z. B. durch steuerliche Diskriminierung:
Der Sparerfreibetrag wurde mehrfach gesenkt auf nun nur noch 801 Euro; im Zuge der Einführung der Abgeltungssteuer wurde die Spekulationsfrist von einem Jahr für Wertpapiere abgeschafft, etc.
Weiterhin werden vom Gesetzgeber Kapital – Lebens- und Rentenversicherungen (u. a. durch Steuererleichterungen) begünstigt. Dort allerdings ist die Stornoquote sehr hoch, so dass von einer angemessenen Altersvorsorge nicht die Rede sein kann, da viele Bürger die Verträge mit Verlust auflösen (müssen).
Auch die Riesterrente ist ein Flop, da sie ihre eigentliche Aufgabe des Ausgleichs der staatl. Rentenkürzungen durch „private kapitalgedeckte Vorsorge“ wegen schlechter Renditen und hoher Gebühren wohl nicht erfüllen kann.
Des weiteren macht das derzeit sehr niedrige Zinsniveau jede private Spar-Anstrengung sehr unergiebig. Die deutschen Sparer werden durch die niedrigen Guthabenzinsen enteignet. Und die Bundesregierung ist wahrscheinlich auch noch froh über die Niedrigzinspolitik der EZB, da sie so die Euro-Krise derzeit einigermaßen im Griff hat.
Um das zusammenzufassen, man könnte den Eindruck bekommen, dass es politisch gewollt ist, dass in einigen Jahrzehnten viele Millionen Bundesbürger auf die Sozialhilfe (in Form der Grundsicherung für über 65-jährige) angewiesen sein werden.
Meine Frage: ist dies tats. politisch gewollt, dass in einigen Jahrzehnten breite Schichten in Altersarmut leben?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr Hubers,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rentenpolitik und der Vermeidung von Altersarmut.
Derzeit stellt Altersarmut für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland noch kein gravierendes Problem dar. Allerdings wird sich dies mit dem demographischen Wandel und der damit einhergehenden Zunahme von Rentenempfängerinnen und -Empfängern gegenüber Beitragszahlern bald verändern. Auch unterbrochene Erwerbsbiographien und Langzeitarbeitslosigkeit sind Gründe dafür, dass im Alter keine ausreichenden Rentenansprüche erreicht werden können.
Unser Rentensystem baut auf drei Säulen auf, der gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Hinsichtlich der gesetzlichen Rente wurde von der Politik festgelegt, dass bis 2030 der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken soll. Allerdings zeigen Studien, dass in ferner Zukunft auch ein deutlicher Bevölkerungszuwachs, das umlagenfinanzierte System nicht vollständig stärken kann. Geburtenschwache Jahrgänge und die niedrige Geburtenquote der letzten Jahrzehnte sind hier nicht einfach zu kompensieren. Insbesondere muss man bedenken, dass es zB im Hinblick auf Zuwanderungen für die Rente auch entscheidend auf die Altersstruktur der Zuwanderer ankommen wird.
Eine Möglichkeit, die auch im Hinblick auf die höhere Lebenserwartung in allen anderen EU Ländern diskutiert wird, ist der längere Verbleib im Erwerbsleben. Damit hier mehr Anreize geschaffen werden, aber gleichzeitig auch mehr individuelle Möglichkeiten geschaffen werden, im höheren Alter zB Teilzeit weiterzuarbeiten diskutieren wir in der Koalitions- Arbeitsgruppe derzeit die Möglichkeit von flexibleren Renten Übergängen, Teilrenten und neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten zur Rente.
In Deutschland haben nur knapp zwei von drei Beschäftigten eine betriebliche Altersversorgung. Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen ist hier noch Nachholbedarf. Auch hier werden derzeit Möglichkeiten untersucht, um die betriebliche Vorsorge zu stärken und EU rechtliche Vorgaben umzusetzen.
Wie Sie richtig schreiben, hat auch die private Vorsorge leider die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllt. Hier wurde bereits mit verbesserten Produktinformationen für Riester Verträge ein erster Anfang für eine verbesserte Akzeptanz und Rentabilität gemacht. Aber auch hier besteht noch Reformbedarf.
Gerne nehme ich Ihre Kritikpunkte auch hinsichtlich der steuerrechtlichen Seite mit in die derzeitigen Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weiß MdB
Weitere Fragen an Peter Weiß
(...) Alle Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass es besser ist, Spitzenkandidaten nicht zu früh, sondern eher in der Nähe zum Wahltermin zu nominieren. (...)
(...) Die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der CO-VID-19-Pandemie in Deutschland haben erhebliche soziale und wirtschaftliche Folgen. (...)
(...) Darin werden Vorschläge für Reformen zur Zukunft des Rentensystems gemacht, um eine nachhaltig zukunftsfeste und generationengerechte Alterssicherung zu gestalten. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)