Wie stehen Sie als Anwalt zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrter Herr Weispfenning,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-g…
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Hallo Attikus Roth,
ich kenne natürlich nur die öffentliche Berichterstattung. Für mich erscheint das Verfahren eindeutig politisch motiviert.
Allgemein ist bekannt, dass im ersten Halbjahr 2020 die "Soko Linx" 335 Ermittlungsverfahren einleitete, die "Soko Rex" gegen Faschisten in der gleichen Zeit gerade einmal 20 Verfahren. Die allermeisten Verfahren gegen Antifaschistischen verliefen im Sande oder wurden direkt als rechtswidrig eingestellt.
Quelle: https://www.woz.ch/-bc84
Gerade in Sachsens Polizei und Justiz ist die Rechtsentwicklung besonders ausgeprägt.
Statt konsequent gegen Faschisten vorzugehen, wird der Widerstand dagegen kriminalisiert und antikommunistisch diffamiert.
Aktuell wird versucht, den Verfolgungsrahmen des § 129 StGB gesinnungsstrafrechtlich auszuweiten. Es gibt in dem Verfahren keine Hinweise auf eine Organisation, sie wird aber einfach unterstellt.
Eines unserer Plakate im Wahlkampf lautet "Revolution ist kein Verbrechen! Weg mit den §§ 129a/b". Das gilt auch für die antikommunistische Ausdehnung des § 129 StGB.
Ich bin im antifaschistischen Kampf sicherlich kein Freund kleinbürgerlich-anarchistischer Aktionen, sollten solche begangen worden sein, was ich nicht weiß und nicht die Diktion und Vorverurteilung des Staatsschutzes übernehme. Aber unabhängig davon bin ich entschieden für die Freiheit aller politischen Gefangenen auf antifaschistischer Grundlage.
Herzlichen Gruß!
Ihr Peter Weispfenning
Weitere Fragen an Peter Weispfenning
Die Ereignisse in den Jahren 1936-38 untersuchen wir momentan genauer.
Wir haben das Urteil erstritten, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf
Für gleiche Rechte der Geflüchteten
Gegen alle Kriegstreiber