Frage von Hans-Jürgen W. • 02.02.2025
Wie bewerten Sie das gemeinsame Abstimmen der CDU/AfD im Bundestag zu dem Antrag der Verschärfung der Asylpolitik.
Antwort von Peter Weispfenning MLPD • 03.02.2025
Das war ein Dammbruch und bedeutet eine akute Verschärfung der faschistischen Gefahr. Hier zeichnet sich ein ultrarechter Block unter Einschluss der Faschisten ab. Der Antritt Trumps wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die weltweite faschistische Gefahr. Es ist sehr gut, dass sich dagegen eine neue Welle an Demonstrationen entwickelt. Wir setzen dem unter anderem die Losung entgegen "Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Wer Merz, FDP und BSW wählt, stärkt die AfD!"
Ich hänge hier eine Erklärung der MLPD zum Thema an.