Herr Weisspfennig, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?

Hallo Herr Schade,

nun, dass man vom Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz beobachtet wird, ist ja wohl inhaltlich gesehen kein Makel. Seine Kollaboration mit dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri ist genauso belegt wie seine Rolle bei den faschistischen NSU-Morden.

Was die „FDGO“ angeht, muss man immer sagen, was man meint.

Ich bestreite vehement, dass wir in Deutschland wirklich eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ haben.

Was ist denn „freiheitlich“, wenn die Todfeinde jeder Freiheit, die Faschisten, überall aufmarschieren können? Was ist demokratisch daran, wenn ein paar Großkonzerne und Banken diktieren, was politisch in Deutschland passiert?

Wir haben es ja erlebt, als Merkel als Maßnahme gegen Corona eine „Osterruhe“ auch für Betriebe durchsetzen wollte, Sie wurde sofort besonders von der Autoindustrie zurückgepfiffen. Die „Grundordnung“ dieser Gesellschaft ist eben monopolkapitalistisch, unfreiheitlich und undemokratisch gegenüber den Massen.

Was das Grundgesetz angeht, stimme ich Max Reimann von der damals revolutionären Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu. Er lehnte 1949 das Grundgesetz als „Spaltungsurkunde Deutschlands“ ab. Zugleich begrüßte er die darin festgeschriebenen bürgerlich-demokratischen Rechte wie Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Religions- und Pressefreiheit.

Er hatte auch zu Recht darauf hingewiesen: "Die Gesetzgeber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Grundgesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen“. Entsprechend trete ich auch heute entschieden für Erhalt und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung der Herrschenden ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Weispfenning