Frage an Peter Weispfenning von Yener S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Sözen,

wir erleben bei den meisten Regierungen in den Ländern der EU, den bürgerlichen Parteien und den Institutionen der EU eine eindeutige Rechtsentwicklung: Abschottung der EU-Außengrenzen, Aufbau einer europäischen Armee, hoffähig ultrareaktionärer und faschistoider Parteien wie der AfD in Deutschland, der FPÖ in Österreich usw. usf.

Jetzt im Europawahlkampf wird dagegen von den bürgerlichen Parteien so getan, als ob die EU und die Bundesregierung Gralshüter fortschrittlicher Werte seien. Dazu hat Stefan Engel in der Schrift „Die Herausbildung der neuimperialistischen Länder“. Meines Erachtens treffend geschrieben:

„Die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel verkauft ihre führende Rolle in der EU als Politik der Friedenserhaltung, des ökologischen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Interessenausgleichs – als Gegenentwurf zur Politik Trumps, Erdogans oder Putins. Genau das gehört zum System der kleinbürgerlichen Denkweise als Regierungsmethode. Damit bedient sie geschickt die Illusionen kleinbürgerlich-reformistisch und kleinbürgerlich-revisionistisch beeinflusster Kräfte in der Arbeiter- und Massenbewegung, die davon träumen, von »guten« oder »erträglichen« Imperialisten gegen die »bösen« geschützt zu werden.“ (https://www.mlpd.de/2017/kw30/blaue-beilage-ueber-die-herausbildung-der-neuimperialistischen-laender-1)

Ich lehne das strikt ab und fördere den Kampf zum Stopp dieser Rechtsentwicklung.

Ein zentrales Anliegen im Wahlkampf ist es für mich, das Internationalistische Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien (http://www.internationalistische-liste.de/ ) bekannter zu machen und zu stärken.

Im Europaparlament würde ich strikt gegen diese Rechtsentwicklung der Regierungen in der EU und ihren Institutionen eintreten. Ich würde das Mandat nutzen, den Protest und Widerstand dagegen zu verteidigen und öffentlich zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Weispfenning