Frage an Peter Weispfenning von Wolf-Dieter O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weispfennig,
mit welcher Partei/welchen Parteien lehnen Sie die Zusammenarbeit aus prinzipiellen Erwägungen ab, unabhängig davon, ob Sie Vorschläge oder Initiativen dieser Partei/dieser Parteien für durchaus sinnvoll halten?
Sehr geehrter Herr Jüchen,
ich suche die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften in all den Fragen, wo man sich einig ist - auf der Grundlage des Kampfs für die Interessen der arbeitenden Menschen.
Generell ausgeschlossen ist für mich eine Zusammenarbeit mit faschistischen oder auch faschistoiden Parteien und Organisationen. Unsere Vertreter im Bundeswahlausschuss haben auch völlig zu Recht gegen die Zulassung faschistischer Parteien zur Europawahl protestiert (siehe http://www.taz.de/!5580857/). Faschistische Parteien und Organisationen gehören generell verboten!
Hier habe ich dazu einen rechtspolitischen Aufsatz publiziert: https://interaktiv.mlpd.de/rf0623/rfart5.htm
Diese wollen alle Freiheitsrechte vernichten, revolutionäre Parteien verbieten und verfolgen, Gewerkschaften zerschlagen, imperialistische Kriege führen usw. Hier muss ein klarer Trennungsstrich gezogen werden, das sollte die deutsche Geschichte lehren.
Im Übrigen: Die Vorschläge solcher Parteien halte ich auch nicht „durchaus für sinnvoll“, weil sie ihrem faschistischen Grundverständnis entsprechen. Es mag Fälle geben, wo sie versuchen, sich demagogisch auf richtige Positionen „draufzusetzen“, um sie dann rassistisch und faschistisch umzudeuten. Dafür gilt o.g.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Weispfenning