Frage an Peter Weispfenning von Ulrich A. bezüglich Soziale Sicherung
Käme die Internationalistische Liste/MLPD in den Landtag: Was würden Sie tun, um Einfluss auf die bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu nehmen? Zur Zeit ist es so, dass nur Menschen mit hohem Einkommen die optimale Gesundheitsversorgung in Anspruch nehmen können. Ein Beispiel: Die sog. individiuellen Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen) oder die Qualität bei Prothesen oder künstlichen Augenlinsen oder Zahnersatz.
Obwohl das SGB IX und SGB XI Bundesgesetze sind, gibt es auch auf Landesebene Einflussmöglichkeiten, z.B. durch die Selbstverwaltung der Krankenkassen.
Würden Sie Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung, die direkt an Sie als Landtagsabgeordneter gerichtet sind, persönlich beantworten bzw. beantworten können?
Was halten Sie von einer paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung (als Übergangslösung zu einer kostenlosen Gesundheitsversorgung auf Kosten der riesigen Profite einer kleinen Minderheit) und damit verbunden sie sofortige Abschaffung der Zusatzbeiträge und der Zuzahlung zu Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln bzw. dem Krankenhausaufenthalt?
Hallo Herr Achenbach,
vielen Dank für ihre Frage.
Sie sprechen einen gesellschaftlichen Skandal an, dass die Gesundheitsversorgung zunehmend von Einkommen und Vermögen der Menschen abhängig gemacht wird. Das beginnt bei professioneller Zahnreinigung, geht über Vorzugsbehandlung bei Privatpatienten bis hin zur Qualität medizinischer Leistungen.
Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD fordert „Gründliche und kostenlose Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Behandlung aller dauerhaft in Deutschland Lebenden!“
Landespolitisch fällt besonders die negative Rolle der SPD/Grünen-Landesregierung bei den zunehmenden Krankenhausschließungen auf. Statt alles für den Erhalt wohnortnaher und etablierter, kompetenter Krankenhäuser zu tun, unterstützt die Landesregierung Einsparungen aller Orten. Wir unterstützen dazu vor Ort den Widerstand, z.B. gegen die Schließung des St.-Josef-Krankenhaus in Gelsenkirchen Horst (siehe https://www.auf-gelsenkirchen.de/index.php/auf-ist-aktiv/gesundheit-soziales/1510-das-st-josef-krankenhaus-in-horst-muss-bleiben).
Wir sind strikt dagegen, dass immer größere Teile der Sozialversicherungsbeiträge von den Beschäftigten oder den Steuerzahlern finanziert werden. In unserem Landtagswahlprogramm heißt es dazu: „Der Anteil der Unternehmen ist seit Jahren eingefroren. Sämtliche Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung gehen allein zu Lasten der Lohnabhängigen. Die 'Mehrbelastung' je Beschäftigtem macht 2017 bei den Krankenkassen 400 Euro aus, 2021 geschätzte 910 Euro.“
Diese ganzen Zusatzbeiträge müssen sofort abgeschafft werden!
Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm: „So ist der Lohn- und Gehaltsanteil am Umsatz der Unternehmen in den letzten 20 Jahren von 20 % auf 15,5 % gesunken. Die Großkonzerne zahlen so immer weniger Sozialversicherungsbeiträge. Die Beiträge für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind aber keine 'Lohnnebenkosten', sondern lebensnotwendige Lohnbestandteile.“
Wir haben dazu auch ein positives Konzept: Die Sozialversicherungen müssen zu 100 % von den Kapitalisten gezahlt werden! Eine Sozialsteuer auf die Umsätze aller Unternehmer würde dafür reichen. Dadurch werden die Beschäftigten, aber auch kleine, lohnintensive Betriebe auf Kosten der Großkonzerne deutlich entlastet!
Anfragen und Beschwerden aus der Bevölkerung würde ich selbstverständlich persönlich beantworten. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben sich in den Kandidatengrundsätzen unter anderem darauf festgelegt: „Wir arbeiten aktiv an der Basis und sind offen für Vorschläge und Kritiken und legen regelmäßig Rechenschaft zu unserer Arbeit ab.“ (http://www.internationalistische-liste.de/?page_id=64).
Ich hoffe, ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.
Mehr Informationen zu mir finden sie in meinem Kandidatenflyer https://www.rf-news.de/2017/kw18/170430%20Flyer%20PW%202.%20Auflage.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Weispfenning
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