Frage an Peter Weispfenning von Abdullah K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr K.,

gerne beantworte ich ihre Fragen.

1. Zur aktuellen Entwicklung in der Türkei:

Ich sehe es als großen politischen Erfolg aller Menschen in der Türkei, die für Demokratie und Freiheit sind, dass über 48% selbst nach den gefälschten Wahlergebnissen gegen Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben. Eine Wahl unter den Bedingungen einer faschistischen Diktatur ist ohnehin eine Farce, das kennen wir aus unseliger Vergangenheit in Deutschland... Doch trotz Massenverhaftungen, Schließung von Medienunternehmern, Einschüchterung, Manipulation und Gewalt misslang Erdogans Versuch, seiner Diktatur ein demokratisches Antlitz zu verleihen.

Von der INTERNATIONALISTISCHEN LISTE/MLPD haben wir in Deutschland sehr aktiv die "Hayir" (Nein) - Kampagne unterstützt.

Angeblich erzielte Erdogan in Deutschland erheblich bessere Ergebnisse, als in der Türkei. Aber man muss hier folgendes beachten: In der Türkei beteiligten sich etwa 80% an der Abstimmung. Wie sieht es in Deutschland aus?

Hier leben 2,9 Millionen Menschen, die aus der Türkei stammen. Von ihnen sind 1,43 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsangehörige. Rund 46 Prozent – also etwa 661.000 Personen – haben von diesem Recht Gebrauch gemacht. Mit Ja gestimmt haben etwa 416.000 der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten - also 29% der Wahlberechtigten - das sind weniger, als es in der Türkei sind. Auch deshalb wende ich mich gegen die üble Stimmungsmache gegen "die Türken", wie sie die Bild-Zeitung betreibt.

Sicherlich gab es in Deutschland aber auch Besonderheiten (relativ wenige Möglichkeiten zur Stimmabgabe, viele trauten sich nicht in türkische Konsulate, die Wahlurnen waren lange unbeaufsichtigt usw.). Außerdem wirkt der Medienapparat Erdogans hie teilweise sogar stärker, weil die Menschen in Deutschland weniger unmittelbare Erfahrungen mit Erdogans Politik haben. 

Es bleibt die Aufgabe, eine intensive Auseinandersetzung zu führen, welchen Charakter das Erdogan-Regime hat, sich mit nationalistischen Vorurteilen unter Deutschen und Türken auseinanderzusetzen und die türkischen Arbeiter für den gemeinsamen Kampf hier in Deutschland zu gewinnen.

2. Erhalt des Horststadions

Ich lebe selbst in Herne Holsterhausen und bin strikt gegen die Schließung dieses Sportplatzes, der im Stadtteil zentrale Bedeutung hat für den Sport, die Jugend und auch die Naherholung. Ich habe die Petition dagegen unterzeichnet und wir nutzen den Wahlkampf in Herne, um den Kampf gegen die Schließung des Stadions zu unterstützen. Das gilt besonders für unsere Wohngebietsgruppe in Herne-Holsterhausen, die auch eifrig Unterschriften dagegen sammelt usw.

Letztlich stecken hinter den Schließungsplänen finanzielle Interessen der SPD-Stadtspitze, die dieses Filetstück gerne als Baugrundstück vermarkten möchte. Es ist ein erster Erfolg des Protestes, dass das Horststadion in der aktuellen Schließungsliste von Sportanlagen nicht genannt wird. wir sollten uns aber auch insgesamt gegen die Sportplatzschließungen wenden und uns zusammenschließen und nicht nur auf den eigenen Stadtteil sehen. Aber auch hier ist keine Entwarnung angebracht; die Stadt spielt auf Zeit und wir sollten die jetzige Mobilisierung nutzen, den Protest zu verstärken und von der Stadt verbindliche Zusagen zum Erhalt des Stadions, Umstellung auf Kunstrasen usw. zu erwirken.

Ich hoffe, diese Antworten haben Ihnen weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Peter Weispfenning