Frage an Peter Weispfenning von Volker S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Guten Abend Herr Schmid,

ein Einzug ins Europaparlament für die Richtung „Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!“ wäre schon einmal ein wichtiges politisches Signal. Eine marxistisch-leninistische Partei im Europaparlament, das würde in Deutschland aber auch international für ein beachtetes Ausrufungszeichen setzen.

Die MLPD ist Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, der insgesamt 45 Parteien und Organisationen angehören, 20 davon aus Europa. Vor kurzem hat sie erfolgreich ihre 2. Weltkonferenz durchgeführt – hier finden sie ausführliche Informationen darüber: http://www.icor.info/icor-2wc . Einige revolutionäre Parteien kandidieren auch zur Europawahl. Mit solchen würden wir natürlich eng zusammenarbeiten und – wenn möglich – auch eine Fraktion bilden. Die Möglichkeiten der Fraktionsbildung im Europaparlament wurden allerdings in den letzten Jahren gezielt eingeschränkt, ausdrücklich gerichtet auch gegen sog. „linksradikalen“ Einfluss.

Ein Anschluss an eine bestehende Fraktion halte ich für eher unwahrscheinlich; die bisherigen Fraktionen dort erscheinen entweder ultrarechts, bürgerlich, sozialdemokratisch oder weichgespült linksreformistisch.

Ich würde natürlich alle parlamentarischen Rechte optimal nutzen, aber nur unter der Bedingung, dass wir unsere Wahlziele und Wahlaussagen nicht verraten und uns nicht verbiegen.

Notfalls haben auch fraktionslose Abgeordnete Rechte aus Artikel 33 der Geschäftsordnung des Europaparlaments, für deren Erweiterung ich eintreten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Peter Weispfenning