Frage an Peter Weispfenning von Achim S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Sawall,

im echten Sozialismus wird es endlich wirkliche Demokratie für die breite Masse der Bevölkerung geben. Das ist sogar das Lebenselixier des Sozialismus, auch wenn die Antikommunisten nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. Über was haben denn die Massen heute zu bestimmen? Klar, sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen; auf den Listen der Berliner Parteien werden sie garantiert nur Leute finden, die auf die eine oder andere Art und Weise unter Beweis gestellt haben, dass sie keine Gefahr für die kapitalistische Gesellschaft darstellen. Die Politik, die schließlich praktiziert wird, hat dann mit den Wählern herzlich wenig zu tun. Da bestimmt der sogenannte „Lobbyismus“, eine äußerst vornehme Bezeichnung für die Diktatur der Monopole. Das Gros der Gesetze stammt direkt aus der Feder von Unternehmerverbänden, Kanzleien der Großbanken usw.

Echter Sozialismus bedeutet, dass die, die arbeiten, auch wirklich die Macht in den Händen haben! In welcher Form das in Deutschland geschehen wird, in einem Rätesystem o.Ä., kann man im Detail nicht voraussehen. Unsere Unterstützung des verbreiteten Wunschs nach „direkter Demokratie“ soll zum Ausdruck bringen, dass wir die bürgerliche Einschränkung der Demokratie auf die Wahl von Volksvertretern, die dann nur ihrem Gewissen respektive des Geldbeutels, des Ansehens o.Ä. verpflichtet sind, ablehnen.

Sozialistische Demokratie schließt ein, dass unter den Massen offen diskutiert wird, dass Widersprüche im Volk nicht unterdrückt, sondern als Quelle des Erkenntnisfortschritts behandelt werden. Deshalb ist die Sorge, dass man im Sozialismus keine Kritiken mehr bringen könne, völlig unbegründet.Im Gegenteil lebt der Sozialismus von freimütiger und massenhafter Kritik und Selbstkritik. Das ist das genaue Gegenteil zur heutigen kapitalistischen Gesellschaft, in der Kritiker in den Betrieben und Verwaltungen gemobbt werden, Millionen Menschen durch Prism usw. bespitzelt werden usw.

Zugleich wird natürlich jeder Versuch der alten Unterdrücker bekämpft werden, ihre Diktatur wieder herzustellen. Darauf bezog sich übrigens das Luxemburg-Zitat von der „Freiheit der Andersdenkenden“ niemals!

Wachsamkeit ist auch gegenüber allen Versuchen kleinbürgerlicher Bürokraten geboten, die demokratischen Rechte der Massen einzuschränken usw.

In unserem Parteiprogramm heißt es:

„Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar. Zur Erreichung ihrer kommunistischen Ziele organisiert die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats den Klassenkampf im Sozialismus und praktiziert den proletarischen Internationalismus. Ihre Hauptaufgabe besteht zunächst in der Unterdrückung des Widerstands der Kapitalisten und der Beseitigung aller Grundlagen ihrer Existenz als Klasse. Es geht darum, die Demokratie für die breiten Massen zu entwickeln und zu wahren. Solange stehen die politischen und militärischen Kampfformen im Vordergrund, wobei der ideologische Kampf der führende Faktor ist. Es ist notwendig, zunächst einen neuartigen Verwaltungsapparat mit einer entsprechenden Bürokratie zu schaffen. Damit diese gesellschaftlichen Aufgaben im Dienst der Massen durchgeführt werden, muss die sozialistische Gesellschaft ein System der Selbstkontrolle verwirklichen. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse muss sich auf die Kontrolle der Denkweise der Verantwortlichen in der Leitung der Wirtschaft, des Staates und der Partei beziehen. Das bringt von Beginn an das Wesen der proletarischen Diktatur zum Ausdruck: systematischer ideologisch-politischer Kampf um das sozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie, in Einheit mit der sozialistischen Umgestaltung der ökonomischen Basis der Gesellschaft und der gesellschaftlichen Lebensweise.“