Frage an Peter Weispfenning von Christian P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Preuß,

ich danke Ihnen für Ihre Frage an mich – die verschiedenste Punkte berühren.

1. Von welchem „Szenario“ geht die MLPD nach den Bundestagswahlen aus? Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass auch die nächste Regierung nicht mehr als eine Geschäftsführerin der Monopole sein wird. Das liegt bei allen denkbaren Konstellationen auch auf der Hand; die „Favoriten“ waren alle schon an Bundesregierungen beteiligt, seien es CDU/CSU, SPD, FDP oder auch die Grünen. Selbst wenn die Linkspartei wider erwarten in ein Regierungsbündnis eingebunden würde, würde das an der Richtung der herrschenden Politik nichts wesentliches ändern. Sie tut sich ja jetzt schon damit hervor, „bessere“ Lösungen für die Bewältigung dieser tiefsten Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus anzubieten. Tatsächlich erfordern außergewöhnliche Situationen revolutionäre Lösungen! Statt dessen fabulierte Gysi noch im Juni dieses Jahres von der angeblich „beachtlichen Produktivität“ des „Kapitalismus“ - und das mitten in der Krise!

2. Zum gesellschaftlichen Szenario: Nach den Wahlen wird das große Zahlen kommen! Krampfhaft wird momentan versucht, die gesellschaftlichen Widersprüche zu dämpfen, alles auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben (dabei liegen in den Schubläden längst weitgehende Pläne, wie z.B. nach „der Rente mit 69“, der Senkung der ALG II-Sätze usw.); selbst der Schreiber Prozess soll – wie selbstverständlich – erst nach den Wahlen beginnen. Manchmal hat man den Eindruck, dass den Berliner Parteien selbst nicht ganz wohl bei ihren schöngefärbten Wahlkampfparolen ist, wenn man sieht, wie lahm ihr Wahlkampf bisher verläuft. Es liegt auf der Hand, dass selbst nach einem Ende des rasanten Krisenabschwungs eine längere Phase der Stagnation folgen wird, in der sich die Auswirkungen auf die Massen und besonders auf den sog. „Arbeitsmarkt“ erst richtig drastisch entfalten werden. Ich gehe aber auch davon aus, dass unser Wahlkampf bei den Menschen Spuren hinterlassen wird und die kämpferische Opposition, die Montagsdemo-Bewegung usw. auch nach den Wahlen gut aufgestellt sein werden!

3. Eine mögliche Zusammenarbeit nach den Wahlen: Wir sind immer offen für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit auf Grundlage des Kampfes für die Interessen der Massen und suchen diese auch. In Herne moderiere ich seit fünf Jahren die Montagsdemo gegen Hartzv IV und arbeite gerne und fruchtbar u.a. mit Anhängern der Linkspartei, Parteilosen usw. zusammen. Soweit die Linkspartei im Bundestag Initiativen wie zur Abschaffung von Hartz IV unterstützt, würde ich das begrüßen. Der Trend scheint aber doch eher in Richtung an das weitere „Ankommen“ im bürgerlichen Establishment zu gehen...

4. Zur Entwicklung des Finanzsektors: Kein Mensch weiß, ob nicht noch neue Wellen der internationalen Finanzkrise über den Globus rollen werden. Immerhin sind seit Anfang des Jahres bereits 69 US-Banken pleite gegangen; die Kreditkartenkrise in den USA kann jederzeit offen ausbrechen usw. Das hätte natürlich wiederum Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaftskrise. Außerdem zielen die ganzen „Rettungsmaßnahmen“ im Finanzwesen doch wieder auf das Anheizen der Spekulation, bis die Blase erneut und noch veheerender platzt. Das ist so, als wenn man einen Junkie mit immer neuen Heroin-Injektionen „kurieren“ würde.

5. Zur „Umgestaltung des Finanzsektors“: Darüber wird jetzt zwar viel diskutiert. Aber: Wer soll ihn im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung umgestalten? Etwa Merkel, Steinmeier oder der Herr von und zu Guttenberg? Der Staat hat hat sich zwar in rasantem Tempo zum zentralen Krisenregulator der Gesellschaft gemausert, aber in wessen Interesse? Wenn bei den Szenarien einer möglichen Übernahme von Opel über staatliche Garantien von weit über der drei bzw. vier Milliarden Euro Grenze diskutiert werden, macht das deutlich, wohin der Hase läuft. Alle Pläne zur „Umgestaltung des Finanzsektors“ reduzieren sich letztlich auf das Herumdoktorn an einzelnen Symptomen. Und das ist kein Wunder. Das Finanzkapital und besonders das spekulative Kapital hat sich in jede Nische dieser kapitalistischen Gesellschaft eingenistet, ja sogar eine dominierende Rolle eingenommen. Deshalb ist meine Meinung: Wer die Spekulation abschaffen will, wer die dominierende Rolle des Finanzkapitals über die Gesellschaft ablehnt, wer keine Finanzkrisen mehr will – der muss zu revolutionären Alternativen greifen und sich dafür einsetzen, den Kapitalismus abzuschaffen!