Frage an Peter Weispfenning von Eduard S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Danke für ihre Frage.

Natürlich kann keine Partei dieser Welt individuelle Fehler absolut ausschließen. Aber die Erklärungen der Linkspartei erscheinen mir doch etwas fragwürdig. Es hilft nämlich, dem Motto Lenins "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!" zu folgen. Die MLPD - die sicherlich weniger personelle und finanzielle Ressourcen als die Linkspartei hat - wurde jedenfalls heute in allen 16 Bundesländern zur Bundestagswahl zugelassen. Sie ist die einzige Partei, die Unterstützungsunterschriften zur Bundestagswahl sammeln musste, die das auch geschafft hat! Wir konnten auch bei allen Direktkandidaten der MLPD ihre Zulassung erreichen.
Die hohen bürokratischen Hürden für eine bloße Kandidatur (wie die Sammlung von ca. 40.000 Unterstützungsunterschriften) - die noch verschärft werden durch die die 5% Klausel und vieles mehr - kritisieren wir als undemokratisch. Dennoch bringt es unsere Seriosität und die Einsatzbereitschaft und Schlagkräftigkeit unserer Mitglieder und Freunde zum Ausdruck, dass wir unsere Kandidatur dennoch erstritten haben.

An der von ihnen angesprochenen Diskussion im Online Forum der WAZ habe ich mich aktiv beteiligt. Ich habe mich dabei auch kritisch mit einer Selbstzerlegung einiger Herner "Linker" aus einander gesetzt, die von persönlichen Unterstellungen, Diffamierungen usw. geprägt waren. Ich bin sehr für eine gründliche sachliche - auch streitbare - Auseinandersetzung, wende mich aber auch gegen einen solchen ätzenden Stil, der geeignet ist, fortschrittliches Gedankengut generell in Misskredit zu bringen und antikommuinistischen Geiferern Munition zu liefern. Letzte sahen nach meinem Eindruck in der Diskussion aber eher schlecht aus, wie ein Gespenst des letzten Jahrhunderts und konnten ob der engagierten anderen Kommentaren nicht wirklich punkten.

Richtig ist im Ergebnis, dass es in Herne - wie auch in Gelsenkirchen - durch solche Formfehler der Linkspartei nunmehr nur einen linken Direktkandidaten gibt, den der MLPD. Die Linkspartei wird sich entscheiden müssen, ob sie das zum Anlass nimmt, über ihren "parteipolitischen Schatten" zu springen und jetzt auch eine solche eindeutige Wahlaussage bezüglich der Erststimme zu treffen. Ich jedenfalls habe beispielsweise keine Probleme, in Herne verschiedene Kandidaten der Linkspartei bei der Kommunalwahl zu unterstützen, die mir als Bündnispartner in der außerparlamentarischen Arbeit gegegn Hartz IV und anderen Stellen bekannt sind..

Sie fragen nach den Unterschieden zwischen MLPD und Linkspartei. Da der Beitrag nicht zu lang werden darf, hier nur das aller wichtigste: Wir sind der Meinung, dass die drängenden gesellschftlichen Probleme nur revolutionär zu lösen sind, dass man sich nicht dem kapitalistischen "Mainstream" anpassen darf, sondern konsequent darauf setzen muss, dass imer mehr Menschen zu neuen Politikern werden.

Mit freundlichen Grüßen,
ihr Peter Weispfenning