Peter Uldahl
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ulrike S. •

Frage an Peter Uldahl von Ulrike S. bezüglich Kultur

Sehr geehrter Herr Uldahl,
wie stehen Sie zu dem Thema der Trennung von Staat und Religion? Finden Sie, dass da noch einiges gemacht werden muss?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage die ich gerne beantworte.

Religion und Politik gehören zusammen und sind kein Widerspruch. Religionspolitik kann mehr sein als Kirchenpolitik, die sich als Politik zumeist nur auf die christlichen Konfessionen in Deutschland bezieht. Religionspolitik ist der Religionsfreiheit, der kulturellen Bedeutung der Religionen für die Gesellschaft, der Gleichberechtigung der Religionsgemeinschaft, der staatlichen Religionsneutralität und der Gesetzestreue der Religionsgemeinschaften - einschließlich der christlichen Kirchen - gegenüber den Allgemeinen Menschenrechten, dem Grundgesetzt und den übrigen staatlichen Gesetzen verpflichtet.

Konkrete Themen könnten sein: Ende des Kirchensteuersystems und Überprüfung der staatlichen Alimentierung der Kirchen; Verpflichtung kirchlicher Arbeitgeber (auch Caritas/Diakonie) auf Einhaltung des staatlichen Arbeitsrechts, soweit Arbeitsstellen nicht durch eigene kirchliche Finanzmittel, sondern durch öffentliche Mittel - einschließlich gesetzliche Krankenkassen - finanziert werden.