Frage an Peter Uldahl von Guenther B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Herr Bendl,

vielen Dank für Ihre Fragen bei Abgeordntenwatch.

Ich setzte mich natürlich für die klassischen „Grünen Themen“ wie der Atomausstieg, die strikte Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, speziell im Bereich der Erneuerbaren Energien ein. Als Abgeordneter, der aus einer ländlichen Region kommt, werde ich mich für die Stärkung des ländlichen Raums einsetzen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Wirtschaftsförderung vorantreiben. Die im Grundgesetz festgelegte „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die Politik muss hier gerade für die ländlichen Regionen mehr tun.

Ich setze mich ein, dass die weitere Trassenführung der A 94 nicht durch das Isental geführt wird, wo wertvolle Kulturlandschaft zerstört werden soll - obwohl es Alternativen gibt. Solche Vorhaben sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch unsinnig. Als Bundestagsabgeordneter werde ich alles daran setzen, dass der ländliche Raum nicht weiter vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt wird. Es kann nicht sein, dass in München und anderen Ballungsgebieten das U- und S-Bahnnetz ständig erweitert wird und auf dem flachen Land Bahnstrecken stillgelegt werden.

Weitere Themen:
- keine AGRO Gentechnik auf Tellern und Äckern
- einen beschleunigten Bahnausbau
- schnellere Breitbandverbindungen für den ländlichen Raum
- keine dritte Startbahn am Münchner Flughafen
- zeitgemäße Familien- Jugend- und Altenpolitik

Der Mensch hat ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, hat das Bundesverfassungsgericht formuliert.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung geht niemanden etwas an. Er muss unantastbar bleiben. Daher sagen wir»Nein« zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage in der Wohnung. Wir sagen »Nein« zur Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat und »Nein« zur Online-Durchsuchung, die die heimliche Ausforschung privater Computer ermöglicht. Wir sind für einen restriktiven Umgang mit RFID-Chips (Radio Frequency Identifikation: Identifizierung mit Hilfe elektromagnetischer Wellen). Die immer umfangreiche Kameraüberwachung in öffentlichen Bereichen des Lebens lehnen wir ab. Die überwachungsfreie Kommunikation mit der Anwältin oder dem Anwalt, der Ärztin oder dem Arzt muss gewährleistet bleiben, ebenso das Recht von Journalistinnen und Journalisten, ihre Quellen straffrei zu schützen. Vielen Veränderungen der vergangenen vier Jahre ist eines gemeinsam: Stück für Stück werden wichtige Errungenschaften unseres Rechtsstaates abgebaut.

Wir GRÜNE haben die Verbraucherpolitik ganz vorne auf die Tagesordnung gehoben und in der Bundesrepublik erstmals ein wirkliches Verbraucherministerium geschaffen.
Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucherinnen und Verbraucher ein, aber seit die große Koalition regiert, ist nicht mehr viel passiert.

Wir fordern ein umfassendes Informationsrecht für Verbraucher. Wir wollen ein Nachhaltigkeitssiegel, das die ökologischen und sozialen Auswirkungen einer Ware wie Klimaschäden deutlich erkennbar macht.

Wir GRÜNE setzten uns für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln ein. Mit uns GRÜNE soll Essen wieder Spaß machen!

In der Frage inwieweit unterscheiden sich ÖDP und GRÜNE kann man auf den ersten Blick wenig Unterschiede feststellen. Mit Sicherheit gibt es Unterschiede in der Frage zu ungeborenen Leben. Aber hier hat sich die Formulierung in dem Grundsatzprogramm von ÖDP inzwischen auch geändert.

Ich freue mich, Ihre Stimme am 27.09.09 erhalten zu erhalten.