Frage an Peter Treichel von Thomas B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Bosch,

herzlichen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meinen politischen Vorstellungen zum Thema "Innere Sicherheit".

Ich weiß leider nicht, worauf sich Herr Pflüger und Frau Merkel bei Ihren Aussagen stützen. Ohne irgendetwas herunterspielen oder verharmlosen zu wollen - die größte Gefahr im Bezirk Pankow z.B. geht meiner Meinung nach für alle Menschen derzeit von den teilweise sehr maroden Staßen, Fahrrad- und Gehwegen aus. Gleichzeitig ist es aber auch wiederholt zu Übergriffen gekommen - gerade in der vergangenen Woche- ein rassistischer Hintergrund wird hier vermutet. Leider gibt es auch in Pankow Kriminalität.

Dennoch: Berlin ist sicherer geworden. Die Zahl der Straftaten sinkt, sie war im Jahr 2005 so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr - auch dank des präventiven Wirkens unserer Polizei.
Aber ich wiederhole mich: Jede Straftat ist eine zu viel.

Deshalb werden wir auch in Zukunft daran arbeiten, Berlin noch sicherer zu machen. Und wir nehmen das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung auch dort ernst, wo die objektive Bedrohung durch Kriminalität gering ist.
Sicherheit lebt auch von der Übereinstimmung über unsere Grundwerte und vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Sie können mithelfen, Konflikte zu vermeiden oder friedlich zu lösen. Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, in konfliktträchtigen Bereichen durch gemeinsames Engagement das friedliche Zusammenleben zu sichern. Gemeinsam können wir viel dafür tun. Deshalb werden wir u.a. die Konfliktprävention in Problemvierteln unserer Stadt verstärken, die Verwahrlosung öffentlicher Orte durch Verschmutzung und Graffiti wirksamer bekämpfen und das Rechtsbewusstsein der Menschen stärken.

Wir wollen die missbräuchliche Nutzung der öffentlichen Grünanlagen verhindern und zum Beispiel bestehende Grillverbote konsequent durchsetzen.
Wir wollen den Maulkorbzwang für bestimmte Hunderassen und die weiteren bestehenden Regeln für den Umgang mit Hunden im öffentlichen Raum durchsetzen, eingezäunte Hundeauslaufgebiete einrichten und jedwede Verstöße konsequent ahnden.

Sie konnten sich in den vergangenen zwei Jahren davon überzeugen, dass die Konfliktprävention der Polizei im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zum 1. Mai dazu geführt hat, dass es im Mauerpark und in Kreuzberg weitestgehend ruhig zugegangen ist. Die Richtung stimmt also und wir sollten die Stadt dann auch nicht schlechtreden.

Ich stehe Ihnen für Rück- und Nachfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß
Peter Treichel