Peter Treichel
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Peter Treichel zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Mariken K. •

Frage an Peter Treichel von Mariken K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Peter Treichel,

Ihr Parteikollege Dr. Körting hat gegenüber der Linkspartei im Abgeordnetenhaus im November 2005 die Einführung von „codierten“ Polizeibeamten gerechtfertigt ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/stuff/ka15-12975.pdf ). Dies sei in Ausnahmefällen sinnvoll und gerechtfertigt, eine Glaubwürdigkeitsprüfung der Verteidigung würde diese Codierung nicht verhindern oder gar ausschließen ( http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/verwaltungsgericht_sperrerklaerung.htm ). In Anbetracht dessen, dass nunmehr ganze Polizei-Einheiten (so Beamte des LKA 5) sich pauschal „codieren“ lassen, sehe ich entscheidende Grundmechanismen der Rechtsstaatlichkeit – insbesondere der Verteidigerrechte - in Gefahr. Insbesondere die Umstände des Prozesses gegen Christian S. lassen erahnen, dass dieses Mittel mißbräuchlich zur Deckung eigener Verfehlungen genutzt wird. Siehe:

- RAV – Text: http://www.rav.de/infobrief96/Studzinsky.html
- Berliner Zeitung: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0210/blickpunkt/0001/index.html?group¾rliner-zeitung;sgroup=;day=today;suchen=1;keywords=;search_in=archive;match=strict;author=Frank%20Nordhausen;ressort=;von=1.2.2006;bis0.2.2006
- Fall Christian S: http://freechristian.gulli.to
Hintergrund: http://www.nadir.org/nadir/archiv/Repression/berlin2005/07_polizei.html

Dieser Ansicht haben sich am 23.Mai 2006 in Berlin (Kato) auch Rechtswissenschaftler ( http://www.rechtskritik.de ), Richter (Dr. Peter Faust / Landgericht Berlin) und andere Parlamentarier (Volker Ratzmann / Grüne) angeschlossen. Werden sie auch in der folgenden Legislaturperiode an dieser Art der Vergeheimdienstlichung von Polizeiarbeit festhalten?

Mit freundlichem Gruss,

Mariken Kohlhaas

Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Kohlhaas,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das Interesse an meinen politischen Positionen.

Die geltende Beschlusslage der Pankower SPD spricht sich für die namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten aus. Ich werde Ihre Mail und die darin enthaltenen Verweise zum Anlass nehmen, nach meiner Wahl ins Abgeordnetenhaus das direkte Gespräch mit Herrn Dr. Körting zu suchen. Ich werde dann abzuwägen haben, welche weiteren Schritte zu unternehmen sind.
Ich bin kein Jurist, mir sind die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Thema jedoch weitgehend bekannt.

Bitte melden Sie sich doch nach der Wahl noch einmal.

Mit freundlichem Gruß
Peter Treichel