Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.

Zu Frage 1: Ja.

Zu Frage 2: Eine Regierung, die für die Dauer der gesamten Legislaturperiode verlässlich, verantwortungsvoll und handlungsfähig zusammenarbeitet.

Zu Frage 3: Ich teile Ihre Auffassung nicht. Der getroffene Beschluss sorgt dafür, dass wir uns bei den Diäten auch in dieser Wahlperiode an dem Vorschlag der unabhängigen Kommission von Sachverständigen orientieren, die genau für diese Frage im März 2013 dem Bundestag ihre Empfehlungen unterbreitet hat.

Die Kommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. 35 Millionen abhängig Beschäftigten in Deutschland entwickeln soll und zwar im positiven wie im negativen Fall. Die Kommission empfahl: Nur wenn die Löhne und Gehälter in Deutschland steigen, dann sollen auch die Diäten steigen.

Diesen Vorschlag hat der Bundestag in der letzten Wahlperiode als Gesetz beschlossen und gleichzeitig geregelt, dass jeder neu gewählte Bundestag innerhalb von 3 Monaten entscheiden muss, ob auch er diese Regelung weiter anwenden oder die Diätenanpassungen auf andere Weise regeln will. Es kann keine Rede davon sein, dass dieses Verfahren nicht transparent wäre – im Gegenteil, es kann kaum was Transparenteres geben, als die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung!

Die Diäten orientieren sich damit nun an der Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht und auch das ist angemessen und vor allem sachgerecht. Bundestagsabgeordnete sind wie Bundesrichter weisungsfrei und treffen Entscheidungen mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Genau deshalb steht diese Orientierungsgröße auch seit 1995 bereits im Gesetz, auch wenn wir sie tatsächlich erst in der letzten Wahlperiode erreicht haben.

Zu Frage 4: Durch das Votum der Wähler bei der Bundestagswahl zur aktuellen 19. Wahlperiode wurden zwei mögliche Regierungskoalitionen eröffnet: Die Jamaika Koalition aus CDU/CSU, Bündnis 90 Die Grünen und der FDP sowie die Große Koalition aus Union und SPD. Erstere scheiterte an den Sondierungsverhandlungen, die durch die FDP abgebrochen wurden. Um eine handlungsfähige und stabile Regierung herzustellen, bleibt daher die Große Koalition als einzige durch das demokratische Votum legitimierte Mehrheits-Option. Und eine stabile Regierung braucht nach unserer Überzeugung eine Mehrheit im Parlament, damit wir national und international die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können. Diesem Wählerwunsch wollen wir nachkommen. Aus diesem Grund haben wir ein Sondierungspapier entwickelt, das den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird und signalisiert, dass wir die Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit der unsere Wähler uns beauftragt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber