Frage an Peter Tauber von Claus S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Scheuren,

die letzten Jahre unter der unionsgeführten Bundesregierung waren geprägt vom Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Sowohl nationale, als auch europäischen Maßnahmen auch die gemeinsamen Anstrengungen der OECD- und G20-Staaten – und hier besonders das von Wolfgang Schäuble initiierte BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting) – waren und sind ein wichtiger Baustein, um Steuerflucht einzudämmen und Steuervermeidung einen Riegel vorzuschieben. Die deutsche Initiative führte nicht zuletzt dazu, dass auch in anderen Staaten ein Umdenken stattfand und sich die Haltung einzelner Länder gewandelt hat. So konnten wir z. B. gemeinsam mit den europäischen Partnern einen internationalen Informationsaustausch über Steuerdaten mit mehr als 100 Staaten vereinbaren, mehr Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen der Länder schaffen und die Offenlegung von Steuerabsprachen einzelner Staaten mit Unternehmen durchsetzen. Erst kürzlich haben zudem die EU-Finanzminister eine Liste von nicht kooperativen (Dritt-)Staaten beschlossen - damit ist es international erstmals gelungen, Defizite einzelner Länder aufzulisten und der Druck auf Steueroasen wurde beträchtlich erhöht.

Die geplante Gesetzesänderung der EU-Kommission zielt auf Unternehmen mit Sitz in Europa und einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro ab. Diese sollen dazu verpflichtet werden, sowohl die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten, als auch die vollständigen, erzielten Gewinne offenzulegen. Der Anwendungsbereich dieser Informationspflicht erstreckt sich dabei über die europäischen Grenzen hinaus und gilt auch für Aktivitäten von Unternehmen in Drittstaaten. Die Öffentlichkeit soll über ein entsprechendes Verzeichnis Einsicht in die entrichteten Steuern erhalten. Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten müssten diese Daten hingegen nur publizieren, wenn sie in der EU Niederlassungen unterhalten. Ein entsprechender Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission wurde im Juli 2017 in erster Lesung durch das Europäische Parlament überarbeitet.

Uns als CDU ist der Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung strebt eine höchstmögliche Transparenz und Steuergerechtigkeit an – der Blick auf die Erfolgsbilanz der letzten Jahre zeigt, wie engagiert wir in diesem Thema vorangeschritten sind. Gesetzesentwürfe mit weitreichenden Konsequenzen, wie der hier diskutierte, erfordern jedoch auch eine entsprechende kritische Betrachtung und Auseinandersetzung. Wie aus dem von beigefügten Artikel hervorgeht, ist unser Anliegen nicht, mehr Transparenz zu verhindern, es ist lediglich die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Hier auf vorschnelle Entscheidungen zu drängen wäre fahrlässig und im Zweifelsfall kontraproduktiv. Offene Punkte, wie die Auswirkungen der geplanten, weitreichenden Offenlegungspflicht, müssen entsprechend berücksichtigt werden – nur so kann am Ende des Gesetzgebungsprozesses ein gutes Gesetz stehen, das den ursprünglichen Ansprüchen gerecht wird und dem Wohl aller dient. Dass man Steuerskandale großer Unternehmen verhindern und ihnen entgegenwirken muss, ist unstrittig. Die Art und Weise ist noch Gegenstand von Debatten und alles andere als trivial. Es gilt, Steuergerechtigkeit herzustellen und gleichzeitig negativen Konsequenzen für ehrliche Unternehmen vorzubeugen. Das braucht manchmal Zeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber