Frage an Peter Tauber von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Einrichtung eines Klimabürgerrates.
Im Koalitionsvertrag haben wir als Große Koalition festgehalten, dass wir für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren wollen. Dabei ist uns bewusst, dass die Bewältigung des stetig voranschreitenden Klimawandels eine immense Herausforderung ist, die wir nur generationenübergreifend erfolgreich bewältigen können.
Als Christdemokraten gilt für uns bei dieser Aufgabe der Grundsatz: Ökonomie, Ökologie und Soziales müssen immer in Ausgleich gebracht werden. Dieser Grundsatz zeichnet auch das Klimapaket unserer Bundesregierung aus, das bis 2030 eine Reduktion des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55%, bis 2050 sogar Treibausgasneutralität vorsieht. Klimaschutz steht dabei weder zu Mobilität noch zu wirtschaftlichem Wachstum oder sozialem Ausgleich in Gegensatz. Im Gegenteil: Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben und unsere Wirtschaft wächst und Innovationen hervorbringt, kann es uns gelingen, unsere Klimaziele zu erreichen und unseren Sozialstaat aufrechtzuerhalten.
Damit wir unsere verbindlich verankerten Ziele aber auch erreichen, braucht es uns alle. Wir müssen als Bürgerinnen und Bürger gemeinsam neue Wege gehen, um Emissionen pro Kopf deutlich zu reduzieren. Der Wandel hin zu nachhaltigem Konsum, klimafreundlicher Mobilität und einem schonenden Umgang mit Ressourcen sind nur gemeinsam zu bewältigen. Als Bundesregierung können wir diesen wünschenswerten Wandel nur gemeinsam mit den gesellschaftlichen Partnern gestalten. Die wichtigste Voraussetzung für all unsere Bemühungen ist deshalb meines Erachtens ein breiter gesellschaftlicher Rückhalt. Ob ein „Klimabürgerrat“ nach Vorbild des erfolgreichen „Bürgerrates Demokratie“ hier unter Umständen ein wertvolles Instrument für einen generationenübergreifenden Dialog bilden kann, lohnt sich zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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