Frage an Peter Tauber von Enno P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Tauber,
Hessen ist ein Nachbarland von Thüringen. Haben Sie Einblicke, wie die Thüringer CDU "tickt" ?
Kennen Sie Mike Mohring persönlich ? Haben Sie seit der Wahl im Oktober mit ihm gesprochen und überlegt, mit wem die CDU im Landtag reden/abstimmen /tollerieren sollte ?
Die hessische CDU regiert seit Jahren mit den Grünen, den ehem. Chaoten/Anarchisten/ Schmuddelkindern/ ... Warum gibt es diese absolute Ablehnung gegen einen so "bürgerlichen" Menschen wie Herrn Ramelow, nur weil bei der Linken ist ( nicht bei der SED ! ) ?
Weiss Hr. Mohring, wie sehr er der CDU schadet, der Demokratie,.... ? Nun hat er auch noch AKK "zurückgetreten" !!
Reden Sie mit Ihm, Sie sind doch ein Mann des Dialogs ( und kennen Frau Merkel gut ).
- oder ist er ab heute persona non grata ?
E. P.
Guten Tag Herr Prahm,
danke für Ihre Anfrage. Die Situation in Thüringen habe ich ebenfalls sorgenvoll beobachtet. Die Landtagswahl und ihre Folgen haben scheinbare Gewissheiten in unserem politischen System grundlegend in Frage gestellt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es den Parteien der „politischen Mitte“ nicht mehr gelungen, die Mehrheit in einem Landtag zu erringen.
Weiter ist festzustellen, dass fast ein Viertel der Wähler in Thüringen eine Partei gewählt haben, deren Landesvorsitzender über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügt und eine völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD anführt, die seit März durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und nachrichtendienstlich beobachtet wird.
In dieser schwierigen Situation hat der Landesverband der CDU in Thüringen ohne Frage großen Schaden für die Christdemokratie angerichtet, indem zwischenzeitlich Thomas Kemmerich, gemeinsam mit den Stimmen der AfD-Fraktion, zum Ministerpräsident gewählt wurde. Auch im Umgang mit der Bundespartei hat die CDU Thüringen unter der Führung von Mike Mohring kein gutes Bild abgegeben. Es ist nun aber an dem Landesverband, die Glaubwürdigkeit bei Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen. Es ist daher richtig und wichtig, sich in Thüringen auf den personellen Neubeginn und auf die wichtigen Sachfragen zu konzentrieren, die es vor Ort zu lösen gilt. Thüringen kann eine starke und gute bürgerliche Opposition dringend gebrauchen.
Mit Bodo Ramelow wurde mittlerweile der ehemalige Ministerpräsident wieder in das Amt gewählt. Auch wenn Herr Ramelow als bürgerliches Aushängeschild der Linkspartei fungiert, handelt es sich eben nicht um eine bürgerliche Partei, die fest auf der Grundordnung unserer Verfassung steht. Extremismus wird auch hier leider geduldet – ich empfehle Ihnen dazu einen Beitrag in der Berichterstattung zur jüngsten Strategiekonferenz der Partei: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linke-zur-energiewende-ein-prozent-der-reichen-erschiessen-16662124.html. Lassen Sie es mich klar sagen: Die Prinzipien der Christdemokratie sind nicht mit den von Linkspartei vertretenen Werten in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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