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Frage von Heinz M. •

Frage an Peter Tauber von Heinz M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Dr. Tauber,

den Medien habe ich entnommen, dass Sie die AfD mitverantwortlich machen für den furchtbaren Mord am Kasseler Regierungspräsidenten. Verschiedene Print- und Funkmedien berichten, die Äußerungen von AfD-Politikern veranlassten Sie zu dieser Sichtweise.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu tätlichen Angriffen auf AfD-Politiker oder Büros der AfD. Zum Beispiel:

https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Badenstedt-AfD-Politiker-Hirche-bei-Angriff-verletzt

https://www.tagesspiegel.de/politik/bremer-afd-politiker-was-ueber-den-angriff-auf-frank-magnitz-bekannt-ist/23843364.html

https://www.volksstimme.de/lokal/magdeburg/kommunalwahl-afd-wahlkaempfer-in-magdeburg-angegriffen

https://www.zeit.de/2019/04/angriffe-afd-politiker-bueros-verwuestung-bomben

Diese Liste kann man nahezu beliebig fortführen.

Die anderen Parteien greifen die AfD stets heftig an:

A:
https://twitter.com/ralf_stegner/status/729212590874841088?lang=de

B:
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-wir-sind-zu-wenig-radikal--kritik-fuer-chebli-tweet-ueber-rechten-mob-in-chemnitz-31178958

C:
https://www.youtube.com/watch?v=oYQXXSfOx4s

Machen Sie die anderen Parteien (in den genannten Fällen die SPD, aber auch andere) für die Angriffe auf die AfD mitverantwortlich? Glauben Sie, dass insbesondere meine Beispiele A und B von Dritten dahingehend gedeutet werden könnten, Menschen in der AfD anzugreifen?

Glauben Sie, dass Herabwürdigungen, wie unter C, die Hemmschwelle zu überwinden?

Falls Sie diese Ansicht haben teilen Sie doch freundlicherweise mit, warum Sie dann geschwiegen haben und wenn Sie diese Sichtweise nicht vertreten wäre es schön, wenn Sie das begründen würden.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich verkenne ausdrücklich NICHT, dass die Angriffe auf die AfD weit weniger schwerwiegend waren.

Mit freundlichem Gruß

H. M.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Sie vermeiden Missverständnisse nicht, indem Sie missverständliches äußern und im Anschluss zurückrudern – da sollten Sie sich die AfD nicht zum Vorbild nehmen. Mir scheint nämlich, dass Sie eben doch verkennen, dass der Mord an Walter Lübcke deutlich schwerer wiegt, als die von Ihnen aufgezählten Zwischenfälle, wenn Sie kritisieren, dass ich nur auf ersteres öffentlich reagiere.

Um es klar zu sagen: Gewalt gegen Personen – egal gegen wen – ist immer zu verurteilen und wird von mir, wie auch von den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien im Deutschen Bundestag abgelehnt. Das gilt natürlich auch bei Angriffen auf AfD-Politiker.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber