Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
ich danke für Ihre Antworten auf Fragen betreffs Regierungsbildung.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-tauber/question/2017-12-19/295560
Zitat Dr. Tauber:
"Um eine handlungsfähige und stabile Regierung herzustellen, bleibt daher die Große Koalition als einzige durch das demokratische Votum legitimierte Mehrheits-Option. Und eine stabile Regierung braucht nach unserer Überzeugung eine Mehrheit im Parlament, damit wir national und international die vor uns liegenden Aufgaben bewältigen können.."
1. Sie schreiben, dass eine stabile Regierungi eine Mehrheit im Parlament benötigen würde. Schließen Sie eine solch solide Mehrheitsbildung mit Hilfe anderer Formen der Regierungsbildung (z.B. Minderheitsregierung, Kooperationskoalition) aus und wenn ja, warum?
2. Könnten Alternativen zur Großen Koalition nicht die Chance bieten, dass das gesamte Parlament sich engagiert und konstruktiv-offensiv um die Bildung von Mehrheiten bemüht?
3. Könnte das nicht Vorteile für die Demokratie bedeuten?
4. Sollten nicht möglichst alle 709 Bundestagsabgeordneten ein vitales Interesse daran zeigen trotz allem Dissens parlamentarisch so zu arbeiten, dass für die Dauer der gesamten Legislaturperiode eine verlässliche, verantwortungsvolle und handlungsfähige Politik erfolgen kann?
5. Kann von der Bürgerschaft ein solch vitales Interesse und seine professionelle Umsetzung nicht berechtigt erwartet werden, wo jede/r Abgeordnete eine Diät von 9.327,21 Euro brutto/Monat erhält, die rund 6300 Euro über dem Meridian (Mittelwert) von ca. 3000 Euro der in Deutschland üblichen Brutto-Monatseinkommen liegt?
6. Hat die Abstimmung zur Diätenerhöhung nicht bewiesen, dass die Abgeordneten Mehrheiten bilden können,
wenn sie wollen?
Viele Grüße T. S.
P.S.: Gute gesundheitliche Besserung!
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Genesungswünsche.
Da sich Ihre Fragen alle um den von mir bereits im Zuge Ihrer letzten Anfrage behandelten Themenkomplex drehen, erlaube ich mir, es bei einem erneuten Verweis auf eben diesen Beitrag zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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