Frage an Peter Tauber von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
Jens Spahn will laut diesem Bericht Verteidigungsausgaben statt Sozialleistungen erhöhen:
http://www.huffingtonpost.de/2017/02/20/spahn-verteidigung-soziales_n_14875126.html
Was ist, wenn die Steuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben für Soziales und Integration steigen sollten? Wird dann einfach gekürzt?
Was können denn die Armen dafür, wenn manche mehr Rüstungsausgaben wollen? Warum verzichten diese Leute nicht auf einen Teil ihres Verdienst?
Was will Ihre Partei bezüglich einer Mindestrente sowie Hartz IV ( Höhe und Sanktionspraxis)?
Stimmen Sie mir zu, dass es ein Pharmakartell gibt und was tun sie ggf. dagegen- auch bezüglich mehr Transparenz im Gesundheitswesen?
Mit freundlichen Grüßen
K. K.
Sehr geehrter Herr K.,
Kürzungen stehen nicht zur Debatte und auch Jens Spahn hat nicht von Kürzungen gesprochen, wie oft fälschlicherweise behauptet wird. Er hat dies in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. September d.J. auch noch einmal klargestellt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18245.pdf#P.25261.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) wird auf Grundlage des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes (RBEG) bestimmt. Ab Januar 2018 erhält, wer Sozialhilfe oder ALG II bezieht, mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche vom 7. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhöht sich um fünf Euro.
Darüber hinaus vertrete ich die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Denn unser Sozialsystem basiert auf Solidarität: Dies darf nicht ausgenutzt werden, nicht zur Einbahnstraße werden. Wenn jeder versucht, von der Solidarität in unserer Gesellschaft zu profitieren, ohne eigene Leistungen beizutragen, wird das System schnell an seine Grenzen stoßen. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen.
Einen Satz noch zur Rente, weil auch hier viel mit Ängsten gespielt wird: Das häufig ins Feld geführte Rentenniveau ist eine rein technische Rechengröße. Ein sinkendes Rentenniveau bedeutet nicht, dass die Renten sinken. Das ist durch die Rentengarantie gesetzlich ausgeschlossen. Die Renten steigen nur nicht ganz so stark wie die Löhne und Gehälter. Die Renten können nicht losgelöst vom Arbeitsmarkt betrachtet werden. Bei guter Lohnentwicklung und sehr guter Beschäftigungslage kann auch ein leicht niedrigeres Rentenniveau eine höhere Rente ergeben. Brummt die Wirtschaft nicht und steigen daher auch die Löhne und Gehälter nicht, nutzt auch ein höheres Rentenniveau nichts.
Ein „Pharmakartell“, wie Sie es nennen, sehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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