Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber
Ich zitiere Sie:
„Ich möchte Ihnen jedoch entgegnen, dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist.“
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/peter-tauber/question/2017-07-29/279497
1. Würden Sie diese Aussage auch den Angehörigen der 11 Todesopfer des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt so sagen?
2. Der Attentäter Anis Amri war vor der Tat als Gefährder bekannt:
„Kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der marokkanische Geheimdienst (...) den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskriminalamt (BKA) am 19. September und am 11. Oktober 2016 vor Anis Amri gewarnt hatte. In der Mitteilung hieß es, dass Amri Kontakte zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe und bereit sei, einen Terroranschlag durchzuführen.“
Laut dem Innenminister von NRW hätte die Observierung von Amri keinen Anlass geboten Amri in Haft zu nehmen. Im Mai 2017 wurde jedoch bekannt, „dass dem Landeskriminalamt Berlin im Herbst 2016 Erkenntnisse vorlagen, dass Amri „gewerbsmäßigen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln“ betrieb, die laut Innensenator Andreas Geisel ausgereicht hätten, Amri zu verhaften. Dies wollten offenbar LKA-Mitarbeiter vertuschen, indem sie ein Dokument von Januar 2017 auf November 2016 rückdatierten, in dem nur noch von kleineren Mengen Drogen berichtet wird. Gegen die Mitarbeiter wird wegen Verdacht auf Urkundenfälschung ermittelt.“
Missachtete Warnungen, Fehleinschätzungen, Urkundenfälschungen seitens staatlicher Organe, bleiben sie dabei, „dass die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist“?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
zweifellos hat es im Fall Anis Amri erhebliche Versäumnisse gegengeben, deren Aufarbeitung unerlässlich ist. So ist der Fall Gegenstand u.a. eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. An meiner von Ihnen zitierten Aussage, wonach die Sicherheit in unserem Land durchaus gewährleistet ist, halte ich fest.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber MdB
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