Frage an Peter Tauber von Anton H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
laut einem Bericht des TV-Magazins "Monitor" stehen Listenplatzierungen für Mandate zu Wahlen in einem direkten Zusammenhang mit Geldzahlungen (siehe Focus-Artikel vom 18.05.2017, 22:38 Uhr).
Ist es zutreffend, dass von CDU-Mitgliedern erwartet wird, dass sie für die Partei über 10.000,- € (bis zu 100.000,- €) spenden, wenn sie auf eine Wahlliste gesetzt werden bzw. um auf eine Wahlliste gesetzt zu werden?
Oder können Sie einen wie auch immer gearteten Zusammenhang von Listenplatzierung und Spende ausschließen?
Falls die Monitor-Recherche nicht völlig aus der Luft gegriffen sein sollte, wie begründen Sie dies gegenüber dem Souverän?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anton Huber
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die in dem Bericht aufgestellten Behauptungen sind nach meiner persönlichen Erfahrung als Kandidat völliger Unsinn.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
Weitere Fragen an Peter Tauber
(...) Die Sanktionen gegenüber dem Land waren daher nicht nur ein richtiger, sondern auch ein notwendiger Schritt. (...)
(...) Hierbei sind vor allem Studierende die Leidtragenden – weniger verfügbare Praktikumsplätze hindern die Menschen in Studium und Ausbildung. Dies zahlt sich auf Dauer nicht aus. Eine Kopplung aller Praktika an den Mindestlohn ist in meinen Augen daher schlicht nicht zielführend. (...)
(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)