Frage an Peter Tauber von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Tauber,
Es wird vermutlich ein relativ enges Rennen zwischen SPD und Union um die Wählerstimmen bei der Bundestagswahl geben. Steigende Flüchtlingszahlen nach Deutschland würden die Wiederwahl von Angela Merkel stark gefährden!Wird man aus diesem Grund in der CDU alles unternehmen um die Zahl der Asylbewerber nach Deutschland wenigstens noch bis zur Bundestagswahl irgendwie unter Kontrolle zu halten? Ist dies für die CDU auch wichtig im Hinblick auf die Anzahl der möglichen AfD Wähler und dem Wahlergebnis dieser Partei?
Welche Rolle spielt bei diesen Überlegungen dabei Italien und die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer? Gibt es diesbezügliche interne Absprachen und Vereinbarungen mit der italienischen Regierung?
Müssen wir Bürger damit rechnen, daß die Zahl der Neuankömmlinge n a c h der Bundestagswahl (also wenn die Wahl in trockenen Tüchern ist) wieder deutlich nach oben schnellt?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Die Flüchtlingszahlen sind bereits seit Monaten stark rückläufig. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist im Zeitraum von Januar 2016 zu Februar 2017 von 91.671 auf 14.289 gesunken. CDU und Bundesregierung werden weiterhin daran arbeiten, Asylanträge schnell und konsequent zu bearbeiten und so diesen positiven Trend zu bestätigen. Diesen Ansatz verfolgen wir selbstverständlich über die Bundestagswahl hinaus.
Die Aufnahme und Integration von vor Krieg und Zerstörung fliehenden Menschen sehen wir als gesamteuropäische Aufgabe an, die weder national noch bilateral, sondern nur als europäische Gemeinschaft gelöst wird. Diese europäische Zusammenarbeit fördern wir nach Kräften.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
Weitere Fragen an Peter Tauber
(...) Die Sanktionen gegenüber dem Land waren daher nicht nur ein richtiger, sondern auch ein notwendiger Schritt. (...)
(...) Hierbei sind vor allem Studierende die Leidtragenden – weniger verfügbare Praktikumsplätze hindern die Menschen in Studium und Ausbildung. Dies zahlt sich auf Dauer nicht aus. Eine Kopplung aller Praktika an den Mindestlohn ist in meinen Augen daher schlicht nicht zielführend. (...)
(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)