Frage an Peter Tauber von Hartmut Georg M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Mayer,

wenn wir über Flüchtlinge und Asylbewerber reden, dann reden wir nicht über Zuwanderung. Nach geltendem Recht haben diese nur ein temporäres Aufenthaltsrecht in Deutschland, dies schließt Duldungen, etc. ein. In der Vergangenheit war es leider oft so, dass die Kommunen und Länder bei der Abschiebung von Ausländern und einen Aufenthaltstitel nicht konsequent vorgegangen sind. Dies muss sich dringend ändern. Der Bund unterstützt die Länder inzwischen dabei, indem er bei der Abschiebung auf unterschiedliche Art und Weise Amtshilfe leistet. Eine Obergrenze ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig, wenn wir über das Grundrecht auf Asyl und die deutschen Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention reden. Sie wäre außerdem ein verheerendes Signal und würde wie eine Einladung wirken: 200.000 illegale Migranten ist Deutschland bereit aufzunehmen. Mehr nicht. Ich will gar keine illegale Migration, aber ich will Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen in Deutschland helfen, weil wir ein reiches Land sind und das können.

Eine dauerhafte Einwanderung von Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in Deutschland haben und u.U. Deutschkenntnisse vorweisen können (darauf kann in manchen Berufen auch verzichtet werden, weil dort nur englisch gesprochen wird, dann kann der Spracherwerb nachgelagert in Deutschland erfolgen) ist davon getrennt zu betrachten und zu regeln, bspw. in einem von mir immer wieder geforderten Einwanderungsgesetz. Hier macht eine feste Obergrenze erneut überhaupt keinen Sinn. Vielmehr muss man dann einen jährlichen Bedarf an dauerhafter qualifizierter Einwanderung definieren. Das kann in einem Jahr mit schlechter wirtschaftlicher Entwicklung eine Zahl von deutlich unter 100.000 sein, angesichts der demographischen Entwicklung ist aber auch damit zu rechnen, dass die Zahl die 200.000 deutlich übersteigt, wenn bei guter Wirtschaftslage die Babyboomer in Rente gehen.

Letztlich springt die von vielen dieser Tage zu hörende Meinung „Keine Flüchtlinge, kein Terror in Deutschland“ zu kurz. Sie ist falsch, weil sie suggeriert, wir wären mit einer anderen Politik im letzten Jahr nicht von Terror betroffen. Man sieht am Terror in Orlando in Florida, an den Anschlägen in Belgien und Paris, dass diese These grundfalsch ist. Alle Länder verfolgen eine restriktive Politik gegenüber Flüchtlingen und es hat die Sicherheit in diesen Ländern nicht erhöht. Wir haben derzeit über 600 junge Deutsche, die für den IS in Syrien kämpfen. Terroristen haben vielfältige Möglichkeiten, Attentäter nach Europa zu bringen - da nutzen auch geschlossene Grenzen nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber