Frage an Peter Tauber von Nicole G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ihr Pressestatement zu den Enthüllungen zu TTIP
Sehr geehrter Herr Tauber,
warum opfern Sie mit der CDU das deutsche Vorsorgeprinzip
dem amerikanisches Nachweisprinzip für Produkte und Lebensmittel ?
Warum möchten Sie Konzernen den Vorrang geben und damit dem Verbraucher auferlegen, dem Konzern zu beweisen, dass sein Produkt gesundheitliche Schäden hervorruft ?
Mit freundlichen Grüßen, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
bitte entschuldigen Sie meine so verspätete Antwort. In den vergangenen Monaten haben mich außerordentlich viele Briefe und Mails erreicht, sodass die individuelle Beantwortung viel Zeit in Anspruch nimmt.
Das Freihandelsabkommen ist keineswegs darauf ausgelegt, das Vorsorgeprinzip zu opfern. Im Verhandlungsmandat der EU ist festgelegt, dass es bei TTIP nicht um den Abbau bestehender Standards gehen soll. Vielmehr brauchen wir TTIP, um Standards langfristig sichern zu können. Das wird nur dann gelingen, wenn die europäische Wirtschaft stark ist und auch zukünftig am Weltmarkt einflussreich mitspielen kann. Wenn dies nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass andere Länder ihre zumeist niedrigeren Standards durchsetzen. Das liegt nicht in unserem Interesse.
Unser hohes Schutzniveau in Europa steht nicht zur Debatte. Es geht um eine Vereinfachung und die gegenseitige Anerkennung vergleichbarer Normen, nicht darum etwas zu opfern oder zu streichen. Vergleichbare Schutzstandards sollen stärker gegenseitig anerkannt, aber nicht abgebaut werden.
Bei den Verhandlungen steht die Gesundheit der Verbraucher im Vordergrund. Das wird sich auch nicht ändern. Richtig ist zwar, dass es in vielen Bereichen des Verbraucherschutzes grundsätzlich verschiedene Ansätze in der EU und den USA gibt, doch Deutschland steht dafür ein, dass europäische Standards nicht abgesenkt werden und die bestehenden strengen EU-Rechtsvorschriften erhalten bleiben. Die TTIP-Verhandlungen werden nicht dazu führen, dass die EU ihre Anforderungen an die Zulassung und die Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel ändert. Nähere Informationen hierzu finden Sie auch auf der Seite der EU-Kommission zum Thema TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm oder auf unserer CDU-TTIP-Seite: https://www.cdu.de/ttip/mythen/
Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken mildern und Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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