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Peter Tauber
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Frage von Martin F. •

Frage an Peter Tauber von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Tauber,

70% der Bürger lehnen die Zwangsgebühr für das öffentlich-rechtliche
Fernsehen ob, trotzdem wurde eine neues Einnahmesystem (Rundfunkbeitrag)
vor einigen Jahren eingeführt. Ist das ein Beispiel für ein
Demokratieversagen? Ist das ein Zeichen für eine dysfunktionale
Demokratie?

MfG

Jaden Hoch

Quelle:http://www.focus.de/kultur/medien/umfrage-zu-rundfunkgebuehren-grosse-mehrheit-der-deutschen-will-fuer-oeffentlich-rechtliche-nicht-mehr-zahlen_id_5300491.html

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hoch,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich deutlich verneinen möchte. Die Einführung und Erhaltung des Rundfunkbeitrags ist keineswegs Zeichen einer dysfunktionalen Demokratie. Im Gegenteil, sichert dieser Beitrag einen fundamentalen Teil unserer funktionalen Demokratie.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk garantiert frei zugängliche Informationen für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland und bietet dabei Qualitätsjournalismus mit wertvollen Programmen und gewissenhaft recherchierten Hintergründen. Die Tatsache, dass diese Programme über die Rundfunkbeiträge finanziert werden, ermöglicht eine unabhängige Berichterstattung, unberührt von wirtschaftlichen und politischen Interessen. Durch diese Unabhängigkeit können ARD, ZDF und Deutschlandradio verschiedene Ansichten und Wertevorstellungen präsentieren. Dadurch leisten sie einen entscheidenden Dienst, um Meinungsvielfalt zu ermöglichen und sind daher unbedingt zu fördern. Die Finanzierung über Beiträge der Privathaushalte sichert demnach den demokratischen und freiheitlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und stellt damit kein Demokratieversagen, sondern eine Demokratieförderung dar.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Peter Tauber