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Peter Tauber
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Peter Tauber von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Tauber,

auf der sog. Münchener Sicherheitskonferenz 2014 forderten
Bundespräsident Gauck,sowie Ministerin von der Leyen und Minister
Steinmeier, "sich außen- u. sicherheitspolitisch früher,entschiedener
und substanzieller einzubringen" (Die Zeit 6.2.14). Hat Rußland
nicht genau dies sogar ohne Blutvergießen getan,als mit der Besetzung der
Krim ein Konflikt wie in der Ostukraine mit inzwischen lt. UN-Angaben
ca. 9.000 Toten verhindert wurde und die Bevölkerung sich anschließend
friedlich in einem Volksentscheid für den Anschluss an Rußland und gegen
EU und NATO entscheiden konnte? Wer trägt überhaupt die
Verantwortung für den Konflikt in der Ukraine, Herr Tauber? Obama im
CNN-Interview: "Wir überraschten Putin mit Deal zum Machttransfer in der
Ukraine"  https://youtu.be/EzIiL2KiWIg http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2015/02/01/pres-obama-on-fareed-zakaria-gps-cnn-exclusive/
Wenn Präsident Obama das öffentlich erklärt, sind doch die USA verantwortlich? Wenn die Bundesrepublik Deutschland "mehr Verantwortung übernehmen" will,
sprich sich an milit. Interventionen beteiligen will, wo war denn eine
westliche Intervention erfolgreich u. waren diese völkerrechtskonform?
Nennen Sie ein Beispiel einer erfolgreichen westl.
Militärintervention! Falls Sie Erfolge in Afghanistan oder im Kosovo sehen
wollen, warum fliehen zahllose Bürger von dort und beantragen hier Asyl?
Kosovo, Irak, Libyen oder Syrien, waren oder sind diese
Interventionen des Westens völkerrechtskonform? Oder ist der israelische
Siedlungsbau völkerrechtskonform? Wenn nicht, warum hat das keine
Konsequenzen? Oder darf nur der Westen gegen Völkerrecht verstoßen, nicht
aber Russland? Meldungen aus der Ukraine sind rar, welche Erfolge im Kampf
gegen Korruption, Oligarchen, Staatsverschuldung usw. kann der Westen nun
vorweisen? Bitte beachten Sie bei der Beantwortung der Fragen die
Fragestellung! Die Standpunkte und die Sichtweise der
Bundesregierung sind bekannt und müssen nicht wiederholt werden!

Portrait von Peter Tauber
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.01.2016.
Da Ihnen die Standpunkte und die Sichtweise der Bundesregierung bekannt sind, habe ich dem nichts hinzuzufügen.
Viele Ihrer Informationen stammen von Russia Today oder den deutschen Wirtschaftsnachrichten, ich sehe beide nicht als seriöse Quellen an.
Als westliche Intervention, die erfolgreich verlief, kann ich Ihnen als Beispiel die Normandie 1945 nennen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber