Frage an Peter Tauber von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Tauber,
eigentlich hatte ich Antworten auf meine konkreten Fragen vom 02.01.2015 erwartet und keine Werbekampagne für die CDU, die vor Schönfärbereien nur so strotzt!
Zum Thema "christlich":
Ist es nicht so, das Jesus sich vorwiegend um Arme, Kranke und Benachteiligte gekümmert hat ? (Stichworte: Barmherzigkeit, Nächstenliebe)
Warum macht die CDU genau das Gegenteil und bedient fast ausschließlich die Interessen der Banken und der Wirtschaft, bzw. ihre eigenen ("Nebentätigkeiten")?
Sie schreiben von der gestiegenen Zahl der Erwerbstätigen.
Wie erklären Sie dann, das während Ihrer Regierungszeit die Armutsquote derart angestiegen ist und weiter steigen wird? (Und das trotz Mindestlohn, der schon seit Anbeginn von "Die Linke" gefordert wurde, d.h. von der SPD abgeschrieben und verschlechtert)
Was nützt eine Erwerbstätigkeit, wenn man davon nicht leben kann?
Warum halten Sie weiter an der "Agenda 2010" fest, obwohl sie eindeutig gescheitert ist (wissenschaftlich mehrfach belegt!, z.B. http://tinyurl.com/nf7537l ) und es immer noch über 5 Millionen Arbeitslose ( http://tinyurl.com/nkuulyk ) gibt (deren Zahl durch die Asylanten auch zunehmen wird), die in Not und Elend leben müssen (insbesondere auch die betroffenen Kinder) und weiterhin diskriminiert werden?
Warum lassen Sie zu, dass die BA mit falschen Zahlen operiert, indem einfach neue Begriffe (z.B. "Unterbeschäftigte") missbraucht werden, um die Statistiken zu schönen und deren Inkompetenz zu kaschieren, die auch auf die handwerklich schlecht gemachten Gesetze des SGB II beruhen (Von den Widersprüchen zum Grundgesetz und den europäischen Menschenrechtskonventionen mal ganz zu schweigen)
Sie schreiben "Wir haben seit Ausbruch des Bürgerkriegs nicht nur mit über eine Milliarde € in der Region geholfen, sondern bei uns mehr als 120.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen, ..".
Was haben Sie aber vorher getan, um die Gründe für die notwendige Flucht abzuwenden? (Das gilt auch für andere Länder!)
Sehr geehrter Herr Onasch,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sehr gerne beantworte ich Ihre Anliegen. Ich weiß ihr großes Interesse zu schätzen und auch das Sie weitere meiner Kollegen kontaktieren.
Die Aufgaben des Bundestages sind vielfältig und die CDU-geführte Koalition setzt sich sehr für benachteiligte Menschen ein. Gerne würde ich als Beispiel die von uns gewünschte Erwerbsbeteiligung von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt nennen. Auf das Wissen sowie die Fertigkeiten dieser Menschen können wir nicht verzichten. Wichtige Impulse für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung gibt es mehrere Instrumente des SGB IX, wie die Unterstützte Beschäftigung und das Persönliche Budget. Bei den Arbeitgebern werben wir dafür, sich zu öffnen und Vorurteile gegenüber der Beschäftigungsfähigkeit zu überwinden.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt. Laut EU-Definition ist von relativer Armut betroffen, wenn weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Haushalts-Nettoeinkommens verdient werden. Durch die Armutsquote werden im Moment leider nur Einkommensungleichheiten gemessen. Die Reallöhne stiegen in den vergangenen Jahren stetig an. Mehr Auskunft würde eine Quote darüber geben, wer aus finanziellen Gründen nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Dies sagt die Armutsquote jedoch nicht aus.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
Weitere Fragen an Peter Tauber
(...) Die Sanktionen gegenüber dem Land waren daher nicht nur ein richtiger, sondern auch ein notwendiger Schritt. (...)
(...) Hierbei sind vor allem Studierende die Leidtragenden – weniger verfügbare Praktikumsplätze hindern die Menschen in Studium und Ausbildung. Dies zahlt sich auf Dauer nicht aus. Eine Kopplung aller Praktika an den Mindestlohn ist in meinen Augen daher schlicht nicht zielführend. (...)
(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)