Frage an Peter Tauber von Nicole G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Grothey,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Ihre These, die Europäische Zentralbank würde Deutschland durch die Haftung für Maßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus ausländische Schulden aufdrücken, ist nicht korrekt. Für den Bundeshaushalt besteht kein Haftungsrisiko. So argumentiert auch die Deutsche Bundesbank. Grundsätzlich gilt, dass falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, der Fehlbetrag gemäß Art. 33 der Satzung des ESZB aus dem allgemeinen Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls aus den monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge gezahlt werden kann, die nach Artikel 32.5 der Satzung (gemäß Kapitalanteil) an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
Sollten Verluste einer nationalen Zentralbank im Eurosystem nicht durch laufende Einkünfte, Rückstellungen und Rücklagen getilgt werden können, muss diese Zentralbank laut Bundesbank im Jahresabschluss einen Verlustvortrag ausweisen, bis der Verlust durch künftige Gewinne abgedeckt wird. Eine Belastung des Bundeshaushalts etwa über eine geringere Gewinnabführung der Bundesbank an den Bundeshaushalt ist demnach zwar nicht ausgeschlossen. Eine rechtliche Verpflichtung des Bundes, Verluste der Bundesbank unmittelbar auszugleichen, besteht nach deutschem Recht jedoch ausdrücklich nicht. Ein Verlustausgleich könnte aber laut Bundesbank erforderlich sein, wenn ein hoher Verlustvortrag nicht in einem vertretbaren Zeitraum ausgeglichen werden könnte. In den Konvergenzberichten der EZB wird insoweit eine Ausgleichspflicht nach dem Unionsrecht angenommen, als durch Höhe und Nachhaltigkeit der Verluste Zweifel an der Fähigkeit der nationalen Zentralbank bestehen, ihre Aufgaben erfüllen zu können. Eine Verlustübernahme durch den Bund könnte aus Sicht der Bundesbank also erforderlich werden, wenn das Ausmaß angefallener Verluste die finanzielle Unabhängigkeit der Bundesbank und damit auch die Glaubwürdigkeit des Eurosystems in Frage stellte. Eine solche Situation ist aus meiner Sicht im Moment und aus heutiger Sicht auch für die Zukunft nicht im Ansatz erkennbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Bundestag insgesamt werden den Sachverhalt aber auch in Zukunft sehr intensiv verfolgen. Die bei Ihnen mitklingende Sorgen hinsichtlich der Geld- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kann ich durchaus nachvollziehen. Auch wir beobachten das Handeln der EZB wie schon gesagt sehr genau. Gerade Deutschland hat sich aber - aus guten Gründen - bei der Errichtung der EZB immer für eine starke Unabhängigkeit der Zentralbank von der Politik ausgesprochen und dies auch durchsetzen können. Diese Errungenschaft, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, sollte nicht zur Disposition gestellt werden, solange die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt. Dies haben sowohl der EuGH als auch das Bundesverfassungsgericht bisher klar bestätigt.

Der Kauf der EZB von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist vom EU-Vertrag ausdrücklich gedeckt (vgl. Art. 123 AEUV). Ein Trend zu immer niedriger werdenden Zinsen ist seit einigen Jahrzehnten zu beobachten, auch schon im Geltungsbereich der D-Mark. Gleichzeitig muss aber immer auch das Verhältnis von Inflation und Zinsniveau, also der tatsächliche Realzins, im Auge behalten werden. Dieser Realzins war in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Phasen nahe Null. Auch dass sich Spargeld über einen gewissen Zeitraum negativ verzinst, ist kein neues Phänomen des aktuellen Niedrigzinsumfelds. In Zeiten höherer Inflation überwogen nach Daten der Bundesbank historisch betrachtet sogar die Zeiträume mit negativer Realverzinsung. Der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist jedoch nicht allein die Geldpolitik, sondern vor allem das Vertrauen in eine nachhaltige, zukunftsgerichtete Reformpolitik. Hier sind die nationalen Regierungen gefragt. Solange viele von Ihnen nicht konsequent wirtschaftliche und haushalterische Reformmaßnahmen durchsetzen, wird sich dieses Vertrauen nicht einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber