Frage an Peter Tauber von Maria G.
Lassen Sie mich doch bitte wissen, wie Sie zu Fracking stehen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (61 %)möchte es nicht. Und Sie?
Sehr geehrte Frau Gubisch,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Sie hätten sich auch direkt an mich wenden können, aber da Sie diesen Weg gewählt haben, bekommen Sie natürlich auch eine Antwort.
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen. Ziel der unionsgeführten Koalition ist es, unter strengsten Umwelt- und Wasserschutzauflagen durch wissenschaftliche Forschung und Erprobung zu prüfen, ob unkonventionelle Schiefergasförderung auch in Deutschland möglich ist. Damit soll die Tür für die wirtschaftliche Nutzung einer Technologie offengehalten werden, die einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgungssicherheit leisten kann. Wir können uns keine Technikfeindlichkeit erlauben. Deutschland muss als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen. Mit dem von der Bundesregierung bereits vorgelegten Regelungspaket wird das konventionelle Fracking endlich den strengen und transparenten Rechtsrahmen erhalten, der erforderlich ist. Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten, sondern unsere Aufgabe ist es auszuschließen, dass es hierdurch zu Gefahren für Gesundheit und die Umwelt kommt. Das möchten wir mit unseren Vorschlägen erreichen.
Abschließend möchte ich Sie jedoch daran erinnern, dass jede künftige Regelung, eine Verschärfung der gegenwärtigen Gesetzeslage ist denn derzeit ist Fracking uneingeschränkt erlaubt und findet übrigens seit Jahrzehnten auch Anwendung! Das wird in der aktuellen Debatte immer gerne vergessen.
Die Diskussion ist derzeit noch nicht beendet und ich danke Ihnen, dass sie das Gesetzesvorhaben kritisch begleiten.
Mit besten Grüßen nach Hailer
Dr. Peter Tauber, MdB
Weitere Fragen an Peter Tauber
(...) Die Sanktionen gegenüber dem Land waren daher nicht nur ein richtiger, sondern auch ein notwendiger Schritt. (...)
(...) Hierbei sind vor allem Studierende die Leidtragenden – weniger verfügbare Praktikumsplätze hindern die Menschen in Studium und Ausbildung. Dies zahlt sich auf Dauer nicht aus. Eine Kopplung aller Praktika an den Mindestlohn ist in meinen Augen daher schlicht nicht zielführend. (...)
(...) Unser übergeordnetes Ziel mit dem Gesetz ist es, Leben und Gesundheit zu schützen, die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren, Schulen und Kindergärten offen zu lassen und unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen, um der Verbreitung übertragbarer Krankheiten entgegenzutreten. (...)