Frage an Peter Tauber von Raphael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grosch,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch und dem damit verbundenen politischen Interesse.

Als Quelle Ihrer Überlegung nennen Sie eine Folge der ZDF Satire-Sendung „Die Anstalt“, die zum Ende hin unter anderem die Medienlandschaft Deutschlands kritisiert. In Ihrem Schreiben erwähnen Sie eine richtungsweisende Aussage, welche die deutschen Medien – insbesondere das Zeitungswesen – als Lokalaushaben der Nato-Pressestelle bezeichnet.

Auf Anregung Ihrerseits habe ich mir das YouTube-Video angesehen und möchte dazu ein paar Worte sagen.
Zu Beginn sollte man sich bewusst machen, dass es sich um eine Satire-Sendung handelt. Dabei werden bestimmte Zustände oder Sachverhalte in einer zugespitzten und verspotteten Form dargestellt, sodass man die Aussagen und veranschaulichten Missstände in solch einem Polit-Kabarett nicht immer geradewegs glauben und in seine Denkweise einbinden sollte.
Dennoch ist es richtig anzunehmen, dass jeder solcher Parodien eine gewisse Wahrheit zugrunde liegt. Und genau das dabei stattfindende kritische Auseinandersetzen mit politischen oder gesellschaftlichen Zuständen trägt zu der freien Meinungsbildung bei, welche die oben genannte Sendung als gefährdet sieht.

Meiner Meinung nach ist die Bezeichnung „Nato-Versteher“ bezüglich zu der Arbeit von deutschen Journalisten falsch. In den letzten fünfundsechzig Jahren sicherte der Nordatlantikpakt als einer der Hauptakteure Frieden und Sicherheit in der westlichen Welt. Beginnend mit dem Verteidigungsbündnis wurde so der damals erst kürzlich eingekehrte Frieden bewahrt und verankert. Aber auch noch nach dem Zerfall des Warschauer Pakts trägt die NATO bis heute zum Weltfrieden bei. Mit dem sich stetig erweiterndem Aufgabenfeld vom Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten bis hin zur Rüstungskontrolle, passt sich das Bündnis den aktuellen sicherheitspolitischen Anforderungen an und gewährleistet so dauerhaften Frieden in den mitbeteiligten Gebieten. Grundlage für diesen Sicherheitsstandard ist die strategische Partnerschaft von EU und NATO, die man in meinen Augen nicht verurteilen, sondern vielmehr schätzen sollte.

Deutschland als Rechtsstaat sichert den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur freien und unabhängigen Meinungsbildung. Bestes Beispiel dafür sind Satire-Sendungen, welche der Bevölkerung eine kritische Perspektive eröffnen. Die Bundesrepublik schützt Satire durch die Meinungsfreiheit (Art. 5; Abs. 1 GG) sowie die Kunstfreiheit (Art. 5; Abs. 3 GG), sodass man sich sicher sein kann, dass die Meinungsbildung durch unterschiedliche Quellen gewollt ist.

Ich hoffe sehr, dass ich mit meiner Stellungnahme Ihre Fragen beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber