Frage an Peter Tauber von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Tauber,
auf die Frage warum der Eisenbahnknoten Stuttgart unbedingt durch das Projekt S 21 modernisiert werden soll, antworten Sie:
"Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). (...) Insofern wären die Stuttgart 21 betreffenden Fragen an den Vorhabenträger DB AG zu richten."
http://www.abgeordnetenwatch.de/peter_tauber-778-78521--f422113.html#q422113
Ihre Antwort finde ich wenig überzeugend, denn die DB AG befindet sich zu 100%
im Besitz des Bundes. Der angeblich eigenverantwortlich von den Projektträgern zu finanzierende Bau von S 21 wird in jedem Fall die Öffentlichkeit belasten und das wird nicht wenig sein: Wurden 1998 Gesamtkosten von 2,6 Milliarden Euro errechnet, erwartete die DB in einer 2012 erfolgten „Bestandsaufnahme des Projekts“ inklusive schwer schätzbarer Risiken ein mögliches Gesamtvolumen von 6,6 Milliarden Euro.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kosten_und_Finanzierung_von_Stuttgart_21#Kosten_.28.C3.9Cberblick.29
Frage 1:
Sollte der Eigentümer Bund nicht doch ein Wörtchen bei diesem Projekt mitreden, dass auf Grund der damit verbundenen exorbitanten Kostensteigerungen für die DB AG (und damit Bund und Steuerzahler) Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten kann/wird?
Auf die Verzögerung wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte (z.b. Süd-, Gäu- und Rheintalbahn) angesprochen, schreiben Sie in oben verlinkter Antwort:
" (..)ist bei diesen wie auch allen anderen Vorhaben des Bedarfsplans Schiene eine zügige Realisierung in erheblichem Maße von den durch den Deutschen Bundestag für die Schienenwegeinvestitionen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln abhängig."
Frage 2:
Wenn der deutsche Staat nicht den Goldesel spielen kann, wäre es dann nicht sinnvoller auf das in seiner Effizienz hoch umstrittene S21 zugunsten anderer dringlich scheinenden Projekten zu verzichten?
Viele Grüße,
Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihr Schreiben.
Der Ausbau des Stuttgarter Bahnhofes ist sehr wichtig für die Entwicklung der Region Stuttgart.
Wie Sie bereits meiner Antwort an Herrn Fischer vom 07.07.2014 entnehmen können, ist der Bund nicht Eigentümer des Projektes sondern die Deutsche Bahn AG. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Wie bereits erwähnt, übernimmt der Bund einen Festbetrag, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre.
Ende 2015 wurden durch den Bund Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn freigegeben, die Fertigstellung sollte somit in den nächsten Jahren erfolgen.
Ich hoffe das beantwortet Ihre Fragen. Ansonsten wären in dem konkreten Fall die Deutsche Bahn AG und das Land Baden Württemberg zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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