Frage an Peter Tauber von Brigitte G. bezüglich Wirtschaft
Im Auftrag der amnesty international Gruppe 1408 Gelnhausen wende ich mich an Sie mit den beiden folgenden Anliegen:
1) Seit Jahren verfolgen wir mit wachsender Besorgnis die Zunahme massiver Menschenrechtsverletzungen als Folge von land grabbing. Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Auswirkungen von Kauf und/oder Pacht großer Landflächen in Schwellen-und Entwicklungsländern auf die dortige örtliche Bevölkerung bekannt sind(z.B. die Vertreibungen in Uganda durch ein Tochterunternehmen der Neumann Kaffee Gruppe). Daher bitten wir Sie um Stellungnahme zu folgender Frage: Welche Schritte gedenken Sie bzw. Ihre Partei zu unternehmen, um die vor einem Jahr verabschiedeten "UN Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" a k t i v umzusetzen?
2) Wir befürchten, dass es in Folge des erst vor kurzem verabschiedeten Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika zur Expansion landwirtschaftlicher Monokulturen und zu Repressionen gegen Kleinbauern vor Ort kommen wird. Das Abkommen enthält keine menschenrechtliche Folgenabschätzung, keine bindenden Überprüfungsmechanismen, keinen Beschwerdemechanismus. Wie kann Ihres Erachtens diesem Mangel begegnet werden?
Wir danken Ihnen in Voraus für Ihre Mühe !
Sehr geehrte Frau Gottwald,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.08.2013. Gerne gehe ich auf Ihre Fragen im Auftrag der Amnesty International Gruppe 1408 Gelnhausen ein.
In Bezug auf Ihre erste Frage hat die CDU/CSU mit dem Konzept einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Thematik „Investitionen in Land und das Phänomen des LandGrabbing“ schon einiges in Bezug auf die Bekämpfung des Landgrabbing und letztlich auch des Hungers umgesetzt. ( http://www.cducsu.de/Titel__das_ziel_armuts__und_hungerbekaempfung_nicht_aus_den_augen_lassen/TabID__1/SubTabID__2/InhaltTypID__2/InhaltID__26336/inhalte.aspx ) Die christlich-liberale Koalition hat den Bereich der ländlichen Entwicklung in den Mittelpunkt ihrer Entwicklungspolitik gestellt und diesen Anspruch auch finanziell unterlegt. Ländliche Entwicklung ist wesentlich in Bezug auf die Überwindung von Hunger und Armut, da die meisten armen Menschen auf dem Land leben. Die CDU/CSU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass illegale Landnahme verhindert wird, die Eigentumsfreiheit geschützt wird und die Ernährungsgrundlage von Entwicklungsländern gesichert wird. Das Ziel der CDU/CSU ist es auch weiterhin die Entwicklungspolitik auf die veränderten globalen Realitäten und Herausforderungen auszurichten.
Gerne gehe ich auch auf Ihr Anliegen bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika ein. Dieses Assoziierungsabkommen geht weit über ein herkömmliches Freihandelsabkommen hinaus. Der wirtschaftlichen Aspekt und bestimmte Zollquotenregelungen spielen keine vorrangige Rolle in diesem Zusammenhang. Vielmehr geht es um die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in den Bereichen Demokratie, Stärkung der Zivilgesellschaft, Umweltschutz, Achtung der Menschenrechte, Schaffung von nachhaltigem Wohlstand, Integration und Frieden. Mit dem Assoziierungsabkommen stellen die Länder der EU und die Länder Zentralamerikas ihre langjährigen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf eine neue und intensivere Grundlage. Durch den Handelsteil des Abkommens werden neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen, die zusätzliche Arbeitsplätze in Zentralamerika und in der Europäischen Union nach sich ziehen. Europa bietet den zentralamerikanischen Staaten einen Arbeitsmarkt mit rund 500 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dabei dürfen sich die Menschenrechte und die wirtschaftlichen Interessen auf keinen Fall ausschließen oder gar ein Hindernis für den Aufbau sozialer Wirtschafts-und demokratischer Gesellschaftsstrukturen in den mittelamerikanischen Staaten sein. Die EU wird alles daransetzen die Beachtung der Rechte der indigen Bevölkerung einzufordern.
Das Kapitel "Nachhaltige Entwicklung und mehr globale Gerechtigkeit" unseres Regierungsprogramms finden sie hier: http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf ab Seite 77.
Mit besten Grüßen
Ihr Peter Tauber
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