Frage an Peter Tauber von Katharina N. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Abgeordneter,
in der neuen Broschüre des Unternehmens Facebook „Facebook erfolgreich nutzen – Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ wird Ihr Profil an mehreren Stellen als Beispiel für eine gut abgestimmte Politikerpräsenz bei Facebook genannt. In der Broschüre wurden sowohl Bilder von Ihrer Seite als auch wörtliche Zitate von Ihnen abgedruckt.
In dieser Broschüre wird auf Seite 18 unter der Überschrift „Mythen über Facebook“ die berechtigte Kritik von Datenschutzbeauftragten, Verbraucherschützern und Datenschutzaktivisten als „Mythos“ diskreditiert.
Daher frage ich Sie:
Haben Sie der Nutzung Ihrer Bilder, Ihres Profils oder Ihrer Zitate für die Veröffentlichung in einer Broschüre des Unternehmens Facebook vorab zugestimmt? Waren Sie darüber informiert, dass Sie in dieser Broschüre genannt werden? Haben Sie eine Vorabversion der Broschüre bekommen, bevor diese veröffentlicht wurde? Teilen Sie die Sicht von Facebook, es handele sich bei Datenschutzverstößen des Unternehmen lediglich um „Mythen“?
Ich freue mich auf Ihre Antworten!
Sehr geehrte Frau Nocun,
danke für Ihre Anfrage zum Leitfaden für deutsche Politiker, den das Unternehmen Facebook jüngst vorgestellt hat. Es gab einen entsprechenden Leitfaden bereits mit amerikanischen Politikern. Facebook ist an mich herangetreten und hat mich gefragt, ob ich bereit sei, exemplarisch an der Gestaltung eines Leitfadens für Deutschland mitzuwirken. Ich habe zugestimmt, da ich Facebook nicht nur für meine politische Arbeit nutze, sondern auch ein privates Profil habe. Die verwendeten Screenshots meiner Facebookseite sowie die wörtlichen Zitate sind von mir freigegeben worden. Den weiteren Inhalt des Leitfadens kannte ich vorher nicht, sehe aber keine Notwendigkeit, mich grundsätzlich davon in Teilen oder in Gänze zu distanzieren. Die Frage, ob Facebook deutsches Recht bricht, wie von Thilo Weichert u.a. behauptet, ist mindestens strittig. Dass das Unternehmen seine eigene Sichtweise vertritt, wird man ihm kaum vorwerfen können. Ich mache mir dabei nicht jede Position, die Sie in der Broschüre finden, zu eigen, sage aber auch ganz offen, dass ich die Kritik von Weichert für völlig überzogen halte. Mittels des Leitfadens sollen die Chancen, die in der unmittelbaren Kommunikation zwischen Bürger und gewähltem Volksvertreter liegen, aufgezeigt werden. Diese liegen für mich auf der Hand. Darum habe ich u.a. einen eigenen Leitfaden, den Sie auf meiner Internetseite unter http://www.petertauber.de, runterladen können, gestaltet.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Tauber
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