Frage an Peter Tauber von Gottfried Ebenhöh, D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Tauber,

der wissenschaftlich Dienst des Bundestages warnt in seinem Gutachten vom Februar diesen Jahres das Parlament, dem von der Regierung geplanten Euro-Rettungsschirm zuzustimmen. So wie er geplant sei, riskiert der Bundestag die Geldwertstabilität und einen Verfassungsbruch. 


»Durch die Übernahme einer Bürgschaft wird ein Verfahren in Gang gesetzt, an dessen Ende die Pflicht zur Zahlung sehr hoher Summen stehen kann, ohne dass das Parlament entscheidenden Einfluss nehmen kann«, so die Juristen des Dienstes.

Die Bundesregierung hat die Absicht, beim Euro-Rettungsschirm für bis zu 168 Milliarden Euro zu bürgen. Dazu kommen 22 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern hinzu, über die der Bundestag bereits entschieden hat. Das ergibt eine Gesamtbelastung von 190 Milliarden Euro. Das entspricht fast zwei Dritteln der Steuereinnahmen des Bundes!
Weiter: »Sollten die Bürgschaften greifen, würde einem künftigen Haushaltsgesetzgeber ein Verfassungsbruch quasi aufgezwungen (…) Bei der Einlösung der Zahlungspflicht käme der Haushaltsgesetzgeber nicht umhin, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.«

Auch der Bundesrechnungshof mahnt: »Alle Festlegungen zu Art und Höhe der deutschen Beiträge zum Euro-Rettungsschirm unterliegen der parlamentarischen Zustimmungserfordernis.«

Meine Frage an Sie als Bundestagsabgeordneter aus meiner Region lautet: Wie werden Sie sich entscheiden? Stimmen Sie einem offensichtlichen Verfassungsbruch zu oder sorgen Sie mit Ihrer Stimme und Ihrem parlamentarischen Einsatz dafür, dass Schaden von unserem Land und unserer verfassten Demokratie abgewendet wird.

In Erwartung Ihrer Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gottfried Ebenhöh