Frage an Peter Tauber von Anna W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wehrheim,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne unterstütze ich Sie bei Ihrer Facharbeit mit den folgenden Antworten auf Ihre Fragen:

1. Wie bewerten Sie die aktuelle Protestkultur in Deutschland, im Hinblick auf die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und die Proteste gegen Castortransporte?

- In meinen Augen ist die Bewertung der Protestkultur ein eher schwieriges Unterfangen. Zum einen stellt sich die Frage, wie repräsentativ es ist, wenn eine Gruppe von einigen Tausend Menschen gegen etwas demonstriert und dies dann mehr oder weniger im Namen der "Zivilgesellschaft" tut. Hier kann es schnell dazu kommen, dass die Demonstrierenden dem Rest der Bevölkerung eine Meinung aufdrücken, die überhaupt nicht mehrheitlich geteilt wird. Auf der anderen Seite muss man diesen Menschen, die mit einer Entscheidung nicht zufrieden sind, aber auch ein Forum schaffen und versuchen, ihre Bedürfnisse und Forderungen zu berücksichtigen.

2. Wie bewerten Sie die momentan praktizierte Kommunikation zwischen Parlament und Öffentlichkeit?

- Die Politik versucht auf vielen verschiedenen Kanälen ihre Ideen, ihre Positionen und ihre Entscheidungen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Besonders das Internet hat das Angebot der Berichterstattung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger um ein vielfaches erweitert und den Wählern neue Möglichkeiten der Partizipation gegeben.

3. Was kann Ihrer Meinung nach getan werden, um diese Kommunikation in Zukunft aufrechtzuerhalten, bzw. zu verbessern?

- In der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" befindet sich derzeit eine neue Partizipationsplattform im Test, in der sich die Bürgerinnen und Bürger an der parlamentarischen Arbeit direkt beteiligen können. Ich halte diese Entscheidung für einen richtigen Schritt und ein gutes Zeichen, sich immer weiter verbessern zu wollen. Es wird sich zeigen, wie die Plattform angenommen wird und in Zukunft auch in anderen Prozessen weiter eingebunden werden kann.

4. Halten Sie persönlich Volksentscheide auf Bundes- und /oder Länderebene für sinnvoll?

- Ich halte Bürgerentscheide für durchaus sinnvoll, auch wenn man immer kritisch hinterfragen sollte, was mit einem Bürgerentscheid genau erreicht werden soll. In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielweise, konnte man einige interessante Beobachtungen hierzu machen. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig Großprojekte wie Schulreformen, Bauprojekte oder Wirtschaftsentscheidungen durch Bürgerentscheide gekippt. Hier stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein Bürgerentscheid dann noch ist. Denn die Menschen haben ja von Anfang an die Möglichkeit, durch Initiativen, Vereine oder einfach durch persönliches Engagement, sich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Wenn dies nicht wahrgenommen wird und ein Projekt, das viel Geld, viel Zeit und viel Engagement gekostet hat, im letzten Moment gekippt wird, läuft meiner Meinung nach etwas grundlegend falsch.

5. Haben Sie alternative Vorschläge, die Bürger besser in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden und die Akzeptanz der Bevölkerung für bereits getroffene Entscheidungen zu erhöhen?

- Wie bereits erwähnt müssen wir hier aufpassen, dass die Menschen nicht vergessen, dass bereits weitreichende Instrumente zur Beteiligung und zur Öffentlichkeitsarbeit vorhanden sind. Natürlich muss man den Menschen auch zum Ende eines Entscheidungsprojektes die Möglichkeit geben, sich - egal in welcher Form - äußern zu können. Das darf aber nicht zu der allgemeinen Annahme führen, dass die Politik die Bürger von ihren Überlegungen ausschließe und intransparent arbeite. Das ist definitiv nicht der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber