Frage an Peter Tauber von Harald E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ettlich,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Gerne will ich versuchen, Ihre Fragen zu klären.
Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Hilfe wirklich um einen Kredit und nicht um ein „Geldgeschenk“ an die griechische Regierung handelt. Geplant ist nach derzeitigem Stand ein Kredit in Höhe von ca. 8,4 Mrd. Euro, der durch die KfW ausgereicht werden soll. Der Kredit selbst wird mit einem Zinssatz von 5% verzinst, was über dem üblichen Zinsniveau von KfW-Krediten liegt. Die Bundesregierung wird die Bürgschaft für diesen Kredit übernehmen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung von Kreditausfällen ausgeht, sondern dies ist ein übliches Verfahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland die Kredite termingerecht bedienen wird. Es werden also keine Steuergelder „verschenkt“, sondern es handelt sich um ein übliches Verfahren für die Kreditvergabe an andere Länder. Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezweifelt nicht, dass Griechenland die Kredite zurückzahlen werde, die enge Einbindung des Landes in EU und IWF die Regierung zu einem Sparkurs zwinge.

Das Hauptziel dieser Hilfe für die griechische Regierung ist die Stabilisierung des Euros. Käme es zu einem Staatsbankrott in Griechenland, so wären die Auswirkungen viel gravierender als die jetzt geplanten Kredithilfen. Griechische Anleihen müssten dann massiv abgewertet werden, was Auswirkungen auf den Euro hätte und eine neue Finanzkrise nach sich ziehen würde. Wir hätten dann mit wirklich enormen Ausfällen von Anleihen deutscher Banken zu rechnen und auch die deutschen Exporte nach Griechenland würden zusammenbrechen. Daran kann niemand in Deutschland und der gesamten Europäischen Union ein Interesse haben. In den verschiedenen europäischen Verträgen ist ausdrücklich nicht vorgesehen, EU-Mitgliedern kreditlose Unterstützungszahlungen zu gewähren. Die jetzige Kredithilfe orientiert sich daher am EU-Recht, da es sich um einen echten Kredit handelt.

Die Höhe der Kreditsumme berechnete sich auf der Grundlage nach der Höhe der demnächst fälligen bisherigen griechischen Anleihen sowie dem jeweiligen Anteil eines Eurolandes an der Europäischen Zentralbank. Die übrigen Länder stellen neben Deutschland weitere ca. 30 Mrd. € als Kredite zur Verfügung. Die Verhandlungen über die Griechenlandhilfe wurden durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im März und April 2010 geführt. Das für die deutsche Hilfe notwendige Gesetz muss vom Bundestag beschlossen werden. Es werden also keine Geheimverhandlungen geführt, die zu Lasten der Steuerzahler gehen sollen. Die Beratungen über das Gesetz verlaufen mit der gewünschten Transparenz und bis jetzt haben alle Fraktionen des Bundestages ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, da alle Parteien sich der Verantwortung für die gesamteuropäische Wirtschaft und Stabilität des Euros bewusst sind.

Übrigens: Wenn auch in geringerem Maße, so stehen uns ja ähnliche Diskussionen ins Haus. Auch in der Bundesrepublik leben wir seit Jahren auf Kosten der kommenden Generation. Deswegen wird die Einhaltung der Schuldenbremse zu der zentralen Herausforderung nicht nur für diese Bundesregierung. Ich bin gespannt, ob alle, die jetzt für ein hartes Durchgreifen in Griechenland eintreten, auch bereit sind, ähnliche Maßstäbe bei uns selbst anzulegen. Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung auch viel stärker als bisher sparen müssen, um die Vorgaben der EU und der Schuldenbremse einzuhalten. Dieser Diskussion dürfen wir uns in Deutschland nicht verschließen, indem wir die Debatte über die Finanzen nur auf Griechenland oder Portugal reduzieren.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen meine Positionen erläutert zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Parallel verweise auf meine Pressemitteilung zu diesem Thema auf http://www.petertauber.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber