Frage an Peter Tauber von Paul W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wang,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Einer der größten Erfolge seit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag ist zweifelsfrei der Durchbruch bei der Entfristung der Optionskommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Es wurde vereinbart, dass die Optionskommunen, die die Betreuung der Langzeitarbeitslosen in Eigenregie leisten, auch über das Jahr 2010 hinweg bestehen können. Damit kann der Main-Kinzig-Kreis seinen erfolgreichen individuellen Weg bei der Betreuung weitergehen

In vielen Gesprächen in der Fraktion, mit dem zuständigen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe und weiteren Fachleuten habe ich versucht, für eine schnelle Einigung zu werben. Zudem habe ich erreichen können, dass sich der Staatssekretär bei einem Besuch im Main-Kinzig-Kreis über das vor Ort praktizierte Optionsmodell informiert.

Weiterhin werbe ich derzeit intensiv für die Realisierung einiger dringlicher Verkehrsinfrastrukturprojekte. Hier stehe ich in regem Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium sowie verschiedenen hochrangigen Vertretern der Deutschen Bahn AG. Ich hoffe, dass es bei diesen Projekten zu einer Finanzierungszusage des Bundes kommt.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion beim Thema „Freiwilligendienste“ habe ich entscheidend dabei mitwirken können, dass jungen Leuten, die ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren wollen, künftig eine deutlich höhere Anzahl an Plätzen sowie den Trägern voraussichtlich eine höhere Pauschale zur Verfügung steht. Davon profitieren sowohl die Jugendlichen als auch die verschiedenen Träger im Main-Kinzig-Kreis, die in vielen Fällen wichtige Arbeit im karitativen, kulturellen und sozialen Bereich leisten.

Weiterhin habe ich mich erfolgreich darum bemüht, dass verschiedene Vereine und Verbände finanzielle Unterstützung bei Ihrer Arbeit erhalten. Auch ist es gelungen, mehreren Unternehmen, die durch die Finanzkrise oft unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, bei der Vermittlung von Krediten durch Gespräche mit den entsprechenden Banken zu unterstützen.

Darüber hinaus gibt es viele „kleine“ Probleme, die aber natürlich für die Betroffenen von großer Bedeutung sind, bei denen ich helfen und vermitteln konnte.

Ich möchte darauf hinweisen, dass seit meiner Wahl in den Bundestag erst ein halbes Jahr vergangen ist und viele der Projekte und Vorhaben gerade angesichts der angespannten Haushaltslage einen längeren Realisierungszeitraum benötigen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie noch Anliegen oder Themen haben, die Ihrer Ansicht nach vernachlässigt wurden, lassen Sie es mich wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Tauber MdB