Frage an Peter Tauber von Matteo S. bezüglich Jugend
Sehr geehrter Herr Dr. Tauber,
allem Anschein nach sind die freiwilligen Dienste, die hunderte von jungen
Menschen jedes Jahr in verschiedensten sozialen, ökologischen und
gesellschaftspolitischen Projekten im Ausland leisten (FSJ, anderer Dienst
im Ausland), von konkreten Sparmaßnahmen bedroht – weil die Verkürzung
des Wehrdienstes offenbar in bestimmten Regierungskreisen gleich zur
Abwicklung diesen wichtigen Engagements durch die Hintertür genutzt werden
soll (siehe: http://www.schattenblick.de/infopool/parl/spd/pswi1839.html bzw.: http://www.weltwaerts-news.de/weltwaerts/weniger-geld-fur-weltwarts/ ).
Sind diese Freiwilligendienste, ehrenamtlich von jungen Menschen geleistet
und zumeist von NGOs, Stiftungen und kirchlichen Trägern organisiert,
nicht unersetzlicher Bestandteil einer christdemokratischen Sozial- und
Bürgerschaftspolitik?
Hier kann der Staat mit wenigen Mitteln gemäß dem Subsidiarprinzip
vielen gesellschaftlichen Initiativen vor Ort und nah an den Menschen
helfen.
Erfreulicherweise haben Sie sich ja bereits für ein solches
bürgerschaftliches Engagement stark gemacht.
Wie stehen Sie nun zu diesen Planungen, wie werden Sie sich dazu in Ihrer
Partei, im zuständigen Ausschuss und bei einer etwaigen
Bundestagsabstimmung verhalten?
Vielen Dank für Ihre Antwort, in Hoffnung auf Ihr konsequentes Engagement
in dieser Frage,
Matteo Schürenberg
Sehr geehrter Herr Schürenberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie, dass ich aufgrund der laufenden Verhandlungen über die Änderungen bei den Freiwilligendiensten erst heute antworten kann. Inzwischen hat sich jedoch folgendes ergeben:
Meiner Fraktion und mir ist es ein echtes Anliegen, junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für unsere Gesellschaft zu begeistern. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich für das Gemeinwohl zu engagieren und werden dafür Sorge tragen, dass dafür künftig ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
Bereits seit längerem ist es politischer Konsens, die unterschiedliche finanzielle Förderung der Freiwilligendienste einander anzugleichen. Mit der Anpassung der Förderbeiträge nach §14c Absatz 4 Zivildienstgesetz und der im Vorgriff darauf vorgenommenen Anpassung der KDV-Zuschussverordnung wird nun ein Systemwechsel in der Förderung der Jugendfreiwilligendienste eingeleitet. Dieser war den Trägern nach Auskunft des BMFSFJ bereits im vergangenen Jahr angekündigt worden. Da die bisher zur Finanzierung nach §14c Absatz 4 vorgesehenen Haushaltsmittel zu großen Teilen den Freiwilligendiensten zur Verfügung stehen, können künftig deutlich mehr Plätze gefördert werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die konkreten Einzelheiten dieser Verstärkung und die weiteren Planungsschritte in enger Abstimmung mit den Trägern der Jugendfreiwilligendienste entwickeln werden.
Für die von der Umstellung besonders betroffenen Bereiche Sport und Auslandsfreiwilligendienste wurden am 12. März 2010 spezielle Regelungen geschaffen, die von den betroffenen Verbänden ausdrücklich als sachgerecht und zielführend begrüßt wurden. Für den Bereich Kultur werden Gespräche folgen. Wir wollen dabei aber auch das FÖJ und das „klassische“ FSJ nicht vergessen und werden daher jetzt Gespräche führen, wie der Freiwilligendienst attraktiv gestaltet und finanziell abgesichert werden kann. Dabei soll auch den unterschiedlichen Einsatzbereichen der Freiwilligen und den daraus resultierenden finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden.
Ein wesentliches Ziel ist es, die Freiwilligendienste weiter zu entwickeln. Wir wollen dabei im Kern über eine quantitative Erhöhung der geförderten Plätze sowie über eine dringend notwendige Angleichung der Förderpauschalen sprechen. Auch gilt es neue Einsatzbereiche für Freiwillige zu entwickeln, wenn wir wollen, dass freiwilliges bürgerschaftliches Engagement junger Menschen in vielen gesellschaftlichen Bereichen möglich ist.
Wir werden zusammen mit den Vertretern des BMFSFJ eine Weiterentwicklung der Freiwilligendienste erreichen, die sowohl dem Bedarf der Träger als auch den Wünschen der Freiwilligen Rechnung trägt. Für uns bedeutet der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste ein klares Bekenntnis zu einer Kultur des bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Engagements. Ziel bleibt es, langfristig mehr Menschen zu einem solchen Engagement zu bewegen und ein solches Engagement zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Tauber
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