Frage an Peter Struck von Jürgen N. bezüglich Finanzen
Ich bin, lieber Genosse Struck, einfach entsetzt über das soeben zum Thema Erbschaftssteuer Gehörte. Es ist ja schon skandalös, dass es so lange Zeit der vom Verfassungsgericht geforderten Veränderung (Reform?) bedurfte, um jetzt im Hopplahopp dieses Ergebnis zu erzielen. Da kommt ein Seehofer in seiner neuen Funktion daher, macht erfolgreich den "dicken Max" und treibt die Genossen auf geradezu unglaubliche Weise vor sich her. Hat die SPD als Fraktion und Partei denn wirklich jeden Sinn für soziale Gerechtigkeit verloren? Ständig neue Nachrichten über die fortgesetzte Verteilung von Einkommen (s. Bahn) und Vermögen von unten und aus der Mitte zu denen, die es wirklich nicht brauchen, das hält auch das treueste Mitglied nicht mehr aus. Zudem Futter für die Linke. Morgen wird meine Frau wie an jedem Freitag auf der Gütersloher Tafel bei den Zuteilungen an die Bedürftigen aus dem "Rand der Gesellschaft" helfen. Was soll sie diesen Menschen sagen? Ich selbst, Rentner, muss mich seit nun 5 Jahren mit ständig sinkendem Realeinkommen und Kaufkraftverlust herumplagen, um nächstes Jahr wiederum einen Schub abwärts dank "Gesundheitsreform" hinnehmen zu dürfen. Die Früchte dieser und anderer Verzichte ernten Andere. Die aber brauchen es nicht. Wie werden die Steuerausfälle aus dieser Erbschaftssteuer"reform" ausgeglichen, die ja vor dem Hintergrund massiver Zuwendungen an Wirtschaft und Banken noch rätselhafter erscheinen? Was hat die SPD-Fraktion veranlasst, diese Seehofersche Zumutung mitzumachen? Wo liegt die Schmerzgrenze, die dann endlich die Koalitionsfrage auslöst?
Gar nicht solidarische Grüße aus Rheda- Wiedenbrück.
Jürgen Nellen
Lieber Genosse Nellen,
mich erreichen täglich zahlreiche Anfragen aus allen Wahlkreisen. Da ich nicht jedes einzelne Anliegen persönlich beantworten kann, bitte ich Dich daher, Dich mit Deiner Anfrage an den zuständigen Wahlkreisabgeordneten, Klaus Brandner, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck