Frage an Peter Struck von Niklaus B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
mit der von der Koalition beschlossenen Einführung des Schulstarterpakets haben Sie dankenswerterweise eine weitere dringend erforderliche Korrektur an der Hartz IV-Gesetzgebung umgesetzt. Trotzdem bleiben Fragen:
1.) Warum ist das Paket auf die Klassen 1 - 10 begrenzt? Bildungschancen sind bekanntlich entscheidend auch von Bildungsentscheidungen abhängig. Gerade beim Übergang in die Sekundarstufe II bleibt für auf Leistungen nach dem SGB II angewiesene Familien eine finanziell belastende Situation. Und auch Berufsschüler brauchen Schulmaterialien. Welchen Grund also gibt es für die Begrenzung auf die Sekundarstufe I?
2.) Wie Sie wissen geht der Bedarf für Schulmaterialien im Einzelfall erheblich über die jetzt angekündigten 100 Euro hinaus. Halten Sie es für sinnvoll, die Regelung für einmalige Bedarfe im SGB II auf Schulmaterialien auszudehnen – soweit (zu beantragen und nachzuweisen) die Kosten die 100 Euro übersteigen?
3.) Die Erhöhung des Kindergeldes geht, wie Sie wissen, an Familien von Leistungsbeziehern nach SGB II und XII vorbei, weil Kindergeld als Einkommen auf die Regelleistung angerechnet wird. Unterm Strich bedeutet das Koalitionspaket also: 100 Euro im Jahr pro Hartz IV-Kind, 120 Euro im Jahr für alle anderen Kinder. Wir wollen Sie diesen Missverhältnis beheben? Teilen Sie die Auffassung der meisten Sozialverbände, wonach die Regelleistungssätze für den Entwicklungsbedarf von Kindern nicht ausreichen? Wenn ja – müssen hier nicht sofort Änderungen kommen und nicht, wie Bundesarbeitsminister Scholz angekündigt hat, eine Überprüfung frühestens im Jahr 2010?
Sehr geehrter Herr Blumer,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Mit dem Familienleistungsgesetz haben wir die Einführung eines Schulbedarfspakets für bedürftige Kinder und Jugendliche auf den Weg gebracht. Das Schulbedarfspaket ist eine zielgenaue Hilfe zur Anschaffung von Schulranzen und Unterrichtsmaterialien. Bedauerlicherweise hat die Union eine Ausweitung des Schulbedarfspaket auf die Klassenstufen 11 bis 13 bislang abgelehnt.
Durch diese Begrenzung verweigert die Union den Kindern von Sozialhilfe- oder ALG-II-Bezieherinnen und Beziehern bessere Bildungschancen. Die SPD will bessere Bildungschancen für alle Kinder - unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Deshalb fordern wir unseren Koalitionspartner auf, seinen Widerstand aufzugeben, damit das Schulbedarfspaket bis zum Abitur gewährt werden kann.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Internet-Seite der SPD-Bundestagsfraktion unter
http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,45506,00.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Struck MdB
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